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Europa

Kreml-Partei deutlich in Führung

In Russland sind die Parlamentswahlen beendet worden. Nach Auswertung der ersten Stimmen im Fernen Osten liegt die Kreml-Partei "Geeintes Russland" vorn. Eine Wählernachfrage sieht sie als Sieger der Wahl.

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Die Kreml-treue Partei "Geeintes Russland" liegt nach Beginn der Auszählung der russischen Parlamentswahl deutlich in Führung. Die Zentrale Wahlkommission gab die ersten inoffiziellen Teilergebnisse bekannt. Sie basierten auf der Auswertung von knapp 17 Prozent der abgegebenen Stimmen - hauptsächlich aus dem Fernen Osten Russlands. Demnach entfielen auf "Geeintes Russland" rund 36 Prozent der Stimmen und auf die "Liberaldemokratische Partei" (LDPR) des Nationalisten und Populisten Schirinowski knapp 14 Prozent. Dahinter lagen die Kommunistische Partei mit ungefähr 13 Prozent und die linkszentristische Partei "Rodina" (Heimat) mit fast 8 Prozent.

Prognosen sehen "Geeintes Russland" als Sieger

Nach einer vom Meinungsforschungsinstitut Romir durchgeführten Wählernachfrage unter 20.000 Wählern in 400 Wahlbezirken in 150 Städten wird die Präsident Wladimir Putin nahe stehende Partei "Geeintes Russland" 37 Prozent erhalten. Nach dieser Prognose kommen die Kommunisten auf 15, die nationalistische LDPR auf 12, der Block "Rodina" auf 9 und die beiden liberalen Parteien "Jabloko" und "Union der Rechten Kräfte" auf jeweils 6 Prozent. Die übrigen Parteien scheiterten demnach an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Stimmanteile der Parteien entscheiden über die Vergabe von 225 der 450 Sitze umfassenden Staatsduma. Die Ergebnisse der 225 Direktmandate werden erst später feststehen.

Wahlen für die Zukunft Russlands

Rund 110 Millionen Russen waren am Sonntag dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Die Wahl hat entscheidenden Einfluss auf die zweite Amtszeit von Präsident Putin, dessen Macht weiter gestärkt würde, sollte die Kreml-Partei "Geeintes Russland" zusammen mit anderen Kreml-nahen Parteien eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnen. Putin könnte nach seiner erwarteten Wiederwahl im März 2004 auch eine Verfassungsänderung durchsetzen, um sich 2008 für eine dritte Mandatszeit zu bewerben.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen

Rund 1200 ausländische Beobachter, unter ihnen 500 Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), verfolgten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in verschiedenen Landesteilen die Abstimmung. Alarmiert durch den Selbstmordanschlag auf einen Pendlerzug nahe Tschetschenien am Freitag hatten die Sicherheitsbehörden ihre Einsätze am Wahltag verstärkt. Landesweit waren rund 370.000 Polizeibeamte im Einsatz, um neue Terroranschläge zu verhindern. (im)

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