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Europa

Krawtschenko übergibt belastende Dokumente

Der ukrainische Geheimdienst-General Waleri Krawtschenko hat seine Kritik an illegalen Geheimdienstpraktiken seines Landes bekräftigt. Am Donnerstag (26.2.) überreichte er Dokumente an das Kiewer Parlament.

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Der Ex-General kritisiert "polizeistaatliche Methoden" in der Ukraine


Im Berliner Studio der Deutschen Welle übergab der ehemalige Botschaftsrat der Ukrainischen Botschaft Dokumente, welche belegen sollen, dass die politische Führung des Landes die Opposition im westlichen Ausland überwachen lässt. Beide Seiten zeigten sich zufrieden: Die Übergabe sei gut verlaufen, nun werde er abwarten, was die Prüfung der geheimen Geheimdienstdokumente durch das Parlament und die Generalstaatsanwaltschaft des Landes erbringen würde, erklärte der ehemalige Geheimdienstgeneral Waleri Krawtschenko.

Er kritisierte, dass die Methoden des Geheimdienstes der Ukraine nicht der Verfassung des Landes entsprächen. Es handele sich um polizeistaatliche Methoden, der Geheimdienst spiele ein politisches Spiel und mische sich in die Politik ein. Mit der Herausgabe der Dokumente wolle er nur eines erreichen: dass sich der ukrainische Geheimdienst an seine in der Verfassung vorgesehenen Aufgaben halte.

"Ordnung wieder herstellen"

Krawtschenko, der vor kurzem seinen diplomatischen Status verloren hat und sich zur Zeit noch in Berlin aufhält, erklärte gegenüber DW-RADIO: "Ich bin der Meinung, dass das Vorgehen des Geheimdienstes ungesetzlich ist. Der Präsident der Ukraine ist der oberste Chef der ukrainischen Aufklärung. Vielleicht weiß er nicht, was der Geheimdienst tut. Ich übergebe diese Unterlagen, um die Ordnung wiederherzustellen."

Die Unterlagen Krawtschenkos sollen belegen, dass die Leitung des ukrainischen Geheimdienstes SBU ihre Kollegen an den Auslandsvertretungen anwies, die Aktivitäten ukrainischer Abgeordneter, aber auch von Regierungsvertretern zu observieren. Im Fokus des Geheimdienstes habe das Oppositionsbündnis "Nascha Ukraina" ("Unsere Ukraine") gestanden, so Krawtschenko gegenüber DW-RADIO. Der 58 Jahre alte Waleri Krawtschenko, der früher für den sowjetischen Geheimdienst KGB tätig war, wandte sich an die Deutsche Welle, weil die Programme des Senders in ukrainischer und russischer Sprache ausgestrahlt werden.

Generalstaatsanwaltschaft übernimmt nun

Nikolaj Tomenko, der Vorsitzende des ukrainischen Parlamentsausschusses für Medienfreiheit, nahm die Unterlagen entgegen. Er wird diese Unterlagen nun der Generalstaatsanwaltschaft übergeben und einen Teil Journalisten zur Verfügung stellen. "Ich habe die Dokumente gesehen und eine erste Sichtung zeigt, dass nach Eingangs- und Ausgangszeit der Dokumente sehr schnell festgestellt werden kann", so Tomenko, "ob es im SBU wirklich solche Unterlagen gegeben hat und ob der Inhalt mit dem übereinstimmt, was ich bekommen habe."

Zur Bildung eines eigenen Untersuchungsausschusses im Ukrainischen Parlaments zu den Dokumenten Krawtschenkos ist es zunächst nicht gekommen, doch werde das Parlament Druck auf die Generalstaatsanwaltschaft ausüben, damit diesen Vorwürfen wirklich nachgegangen werde. Das Dementi des ukrainischen Präsidenten Kutschma war nicht überzeugend. Er hatte auf einer Pressekonferenz in Kiew Krawtschenkos Vorwürfe zurückgewiesen. Der Geheimdienst werde reformiert und reduziert - dadurch werde sein politischer Einfluss geschmälert. General Krawtschenko habe die Affäre deshalb gezielt an die Öffentlichkeit gespielt.

Vorwürfe gegen Krawtschenko

Auch private Gründe seien nicht ausgeschlossen, denn Krawtschenko habe nach Kiew zurückkehren sollen. Krawtschnko weist diese Vorwürfe weit von sich. Dem Abgeordneten Nikolaj Tomenko ist es wichtig, dass das Parlament den Prozess politisch begleitet und vorantreibt. Der Medienausschuss werde dafür sorgen, dass die Untersuchung transparent erfolge und auch von der Öffentlichkeit verfolgt werden könne. "Es ist sehr wichtig, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen, denn wir haben im Fall (des entführten Jorunalisten) Gongadze erlebt, dass die Übergabe solcher Dokumente zu überhaupt keinem Ergebnis geführt hat."

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