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Europa

Krawalle um die britische Fahne

Die Straßen-Unruhen im nordirischen Belfast gingen auch in der Nacht zum Mittwoch weiter. Militante pro-britische Gruppen nutzen die Auseinandersetzungen für ihre Zwecke.

Belfast kommt nicht zur Ruhe: Rund 60 Polizisten sind verletzt und mehr als 100 mutmaßliche Randalierer bisher festgenommen worden. Die sechste Nacht in Folge attackierten gewalttätige Demonstranten in der nordirischen Hauptstadt die Einsatzkräfte mit Brandsätzen, Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen. Die Ausschreitungen der vergangenen Tage sind die schlimmsten in der Provinz seit dem Friedensabkommen im Jahre 1998, das den drei Jahrzehnte währenden Nordirland-Konflikt beendete. Den Unruhen vorausgegangen war eine weitestgehend friedliche Demonstration.

Auslöser ist ein Streit um die britische Flagge. Die Stadtverwaltung von Belfast entschied Anfang Dezember, den Union Jack nur noch an wenigen Tagen im Jahr auf öffentlichen Gebäuden wehen zu lassen. Seither demonstrieren die Loyalisten, die eine Loslösung Nordirlands von Großbritannien befürchten.

Ziegelsteine, Flaschen und Schüsse

Schon am vergangenen Wochenende wurde Belfast von gewalttätigen Auseinandersetzungen erschüttert. Randalierer schossen auf Polizisten, schleuderten Steine, Flaschen und Brandsätze. Ein 38-jähriger Mann wurde wegen versuchten Mordes angeklagt.

Nachdem die Belfaster Stadtverwaltung im Dezember entschieden hatte, den Union Jack nur noch zu besonderen Anlässen, wie dem Geburtstag der Queen, auf öffentlichen Gebäuden zu hissen, begann die Gewalt.

Luftballon und Kind (zu dpa-Themenpaket Nordirland vom 19.05.1998) COLORplus

Die meisten Menschen in Nordirland wollen Frieden

Zuvor errangen im Juni 2012 erstmals pro-irische Nationalisten eine Mehrheit im Stadtrat. "Das Gleichgewicht in der Bevölkerung in Belfast hat sich geändert, es gibt jetzt etwa gleich viel Loyalisten und Nationalisten", erklärte Liam Clarke der DW. Die Nationalisten wollten den Union Jack eigentlich gar nicht mehr hissen, hätten sich aber auf den Kompromiss eingelassen, die Flagge seltener wehen zu lassen, meinte der Politikredakteur der Tageszeitung "Belfast Telegraph". Pro-britische Loyalisten riefen daraufhin zu Demonstrationen auf. "Das hat alles ins Rollen gebracht, aber dann ist es außer Kontrolle geraten. Die Loyalisten hatten die Situation nicht lange im Griff."

Militante instrumentalisieren Krawalle

Die nordirische Polizei berichtete, militante pro-britische Gruppen hätten die Gunst der Stunde ergriffen und nutzten die heftigen Unruhen für ihre Zwecke. Militante Gruppen wurden bereits im Dezember beschuldigt, die erste Welle der Gewalt mitorganisiert und sich daran beteiligt zu haben. Die jüngsten Angriffe bewiesen die Richtigkeit dieser Annahme. Es zeige, dass Paramilitärs den Flaggenstreit übernommen hätten, "um jetzt ihre Waffen gegen die Polizei zu richten", erklärte Terry Spence, Vorsitzender der nordirischen Polizeigewerkschaft (PNFI), in einem Interview am Sonntag mit der BBC.

Liam Clarke bestätigte die Einschätzung der Polizei: "Mitglieder der paramilitärischen Gruppe Ulster Volunteer Force (UVF) sind bei den Protesten gesehen worden." Außerdem seien Brandsätze geschleudert worden, fügte Clarke hinzu - eindeutig die Handschrift der UVF. Sowohl die UVF als auch die andere führende militante Gruppe, die Ulster Freedom Fighters, stellten 2007 ihre Kampfhandlungen ein und gaben ihre Waffen ab. Allerdings wohl nicht alle Waffen, meinte Clarke.

Besorgt über Unruhen

Führende Politiker missbilligten die Welle der Gewalt. David Ford, Parteivorsitzender der liberalen nordirischen Alliance Party, erklärte, man müsse die Gewalt, die seit Tagen vor allem im Osten Belfasts tobe, "mit aller Schärfe verurteilen". "Die Alliance Party hatte die Entscheidung zur Reduzierung der britischen Beflaggung unterstützt. Eigentum wurde zerstört, Anwohner wurden in Angst und Schrecken versetzt, Polizisten verletzt - und es scheint mittlerweile sicher zu sein, dass paramilitärische Gruppen involviert waren", erklärte Ford und rief zu einem Treffen aller führenden Parteien noch in dieser Woche auf, "um echtes Engagement zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft" zu zeigen.

Brennende Blockade auf Straße REUTERS/Cathal McNaughton

Die schlimmsten Ausschreitungen seit 1998

Deswegen müsse allerdings nicht das Karfreitagsabkommen, das Jahrzehnte der gewalttätigen Auseinandersetzung in Nordirland beendete, neu verhandelt werden, meint Liam Clarke. "Wir machen uns ein wenig Sorgen, dass die katholisch-protestantische Sache da mit hineingezogen wird", erläuterte Clarke. "Aber ich denke nicht, dass das Friedensabkommen in Gefahr ist."

Überhaupt sei die Zahl der Demonstrationen in den vergangenen Tagen nicht übermäßig groß: "Es ist kein Massenaufstand", sagte der Politikexperte. Die meisten Menschen seien sicherlich eher der Meinung, die Flagge solle ruhig auf dem Stadthaus wehen. Sie seien auch sicherlich die Proteste leid, da sie zu Verkehrsbehinderungen führten. Es sei nur eine Minderheit, die an Krawallen interessiert sei, so Clarke.

Latente Unzufriedenheit

Die Mehrheit mag friedlich sein, dennoch sind sich die Experten einig: Beide Seiten sind unzufrieden mit dem, was sie als Ungleichgewicht an Investitionen und Infrastruktur empfinden. Vor allem Arbeiter aus protestantischen Wohngegenden fühlten sich benachteiligt, erklärte Clarke. "Die Organisatoren der Proteste haben es ja selbst gesagt: Hier geht es nicht nur um die Flagge; man hat das Gefühl, den Nationalisten geht es besser, sie kommen besser mit dem Abkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung zurecht als die Unionisten."

Im Zuge der Finanzkrise gibt es wenige freie Stellen in Nordirland. Clarke fürchtet, die Unruhen der letzten Wochen könnten die Situation sogar noch verschlimmern. "In der ganzen Welt wird darüber berichtet - das könnte Touristen abschrecken", warnte Clarke. "Und die Leute, die Geld investieren wollen - werden sie Nordirland noch für eine stabile Region halten? Das ist der eigentliche Schaden."

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