Krankenkassen preschen mit Sparpaket vor

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen durch Einsparungen im Arzneimittelbereich weitere Zusatzbeiträge der Versicherten vermeiden. Hersteller, Handel, Staat und die Kassen müssten gemeinsam für die notwendige Kostenreduzierung sorgen, sagte der Vizevorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Kassen (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg, am Mittwoch (10.02.2010) nach einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler in Berlin. "Jeder eingesparte Euro erhöht die Chance, weitere Zusatzbeiträge zu verhindern", so der Verbandsfunktionär.

Umfangreiche Sparvorschläge

Den Löwenanteil der angestrebten Kostenreduzierungen sollen allerdings nicht die Kassen, sondern die anderen Beteiligten bestreiten. Insbesondere der Staat: Er soll den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent senken - so die Forderung der Kassen. Dies würde Schätzungen zufolge gut drei Milliarden Euro an Einsparungen für die Gesundheitsbranche bringen, dem Staat aber erhebliche Einnahmeverluste bescheren. Nach Ansicht von Beobachtern hat dieser Vorschlag wegen der klammen Kassenlage der öffentlichen Haushalte wenig Aussichten auf Realisierung.

In seinem Sparkonzept macht der Verband weitere Vorschläge zur kurzfristigen Kosteneindämmung. So sieht er beim Großkundenrabatt, den die Apotheken den Krankenkassen gewähren, ein Sparpotenzial in der Größenordnung von 350 Millionen Euro. Der Großhandel wiederum soll seine Gewinnmarge um 40 Prozent kürzen und so für weitere 500 Millionen Euro Ersparnis sorgen.

Ein vierter Vorschlag: Die Pharma-Hersteller sollen den Abschlag, den sie den Krankenkassen bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gewähren, erhöhen. Eine Anhebung des derzeitigen Satzes von sechs Prozent um einen Prozentpunkt brächte laut GKV zusätzliche Einsparungen in Höhe von 110 Millionen.

Keine "Buhmänner der Nation"

Der Vorstoß der Krankenkassen stieß erwartungsgemäß bei der Pharma-Industrie auf wenig Gegenliebe. Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, mit großen Gewinnmargen einer der Kostentreiber im Gesundheitswesen zu sein. Der Chef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bernd Wegner, betonte: "Wir wollen nicht aus Gründen fadenscheiniger Ablenkungsmanöver die Buhmänner der Nation sein." Er machte sich dafür stark, die volle Erstattung des Herstellerpreises bei neuen Medikamenten zu erhalten. Auch der Pharmalobbyist plädierte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente.

Aufregung über Zusatzbeiträge

Mehrere Kassen hatten Ende Januar angekündigt, neben dem normalen Versichertenbeitrag Zusatzbeiträge zu verlangen. Solche Zusatzbeiträge dürfen die Kassen erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds, in den die Mitgliedsbeiträge der Versicherten fließen, nicht auskommen.

Mittlerweile hätten acht gesetzliche Kassen monatliche Zusatzbeiträge beantragt, teilte das Bundesversicherungsamt am Mittwoch mit. Weitere Anträge seien wahrscheinlich. Vier Anträge seien genehmigt - darunter auch der Antrag der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln. Sie erhebt den Höchstbetrag von bis zu 37,50 Euro im Monat. Die Mitglieder anderer Kassen müssen dagegen acht Euro monatlich mehr zahlen, darunter auch die 4,9 Millionen Mitglieder der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK). Den Kassen fehlen dieses Jahr rund vier Milliarden Euro. Die Ankündigung erhöhter Zusatzbeiträge hatte eine Welle der Kritik ausgelöst.

Rösler will niedrigere Medikamentenpreise

Der Gesundheitsminister äußerte sich nach dem Spitzentreffen mit Repräsentanten der Krankenkassen nur vage. Klar ist eigentlich nur, dass Rösler die Medikamentenpreise senken will, um weitere Belastungen für die Versicherten zu vermeiden. Er werde in den kommenden Wochen weitere Gespräche mit der Industrie führen und dann ein abgestimmtes Konzept vorlegen, "um die Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen", sagte der FDP-Politiker. Auch Vorschläge der Kassen würden geprüft.

Vorrang hat für Rösler aber offensichtlich eine dauerhaft strengere Bewertung neuer teurer Medikamente. Außerdem soll die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneien eine größere Rolle spielen. Das sieht auch der Chef des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt so. "Langfristig wird es darauf ankommen, mit dem Thema Kosten-Nutzen-Bewertung auch im Arzneimittelbereich für strukturelle Veränderungen zu sorgen", sagte Reichelt. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Hersteller nicht beliebig die Preise für neue Medikamente festsetzen könnten.

Autor: Reinhard Kleber (afp, rtr, dpa, ap)
Redaktion: Ursula Kissel