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Politik & Gesellschaft

Kramp-Karrenbauer braucht zwei Anläufe

Neue Ministerpräsidentin des Saarlands ist die CDU-Politikerin und bisherige Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die 49-Jährige bekam erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.

Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: dpa)

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die bisherige Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist am Mittwoch (10.08.2011) vom Landtag zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlands gewählt worden. Als Regierungschefin einer in Deutschland eher ungewöhnlichen Koalition aus CDU, FDP und Grünen, einer so genannten Jamaika-Koalition, folgt sie Peter Müller nach.

Großes Zittern bei der Wahl

Heiko Maas (Foto: dpa)

Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas

Ihre Wahl galt als sicher, denn die Jamaika-Koalition hat eine Mehrheit von 27 Sitzen. Doch im ersten Wahlgang scheiterte Kramp-Karrenbauer mit lediglich 25 Stimmen. Ihr Gegenkandidat, der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas, kam ebenfalls auf 25 Stimmen. Ein Abgeordneter hatte sich enthalten. Damit hat offenbar ein Parlamentarier aus den Reihen der Koalition für Maas votiert. Der Saarbrücker Landtag hat 51 Abgeordnete, die Oppositionsparteien SPD und Linke haben zusammen 24 Sitze.

Im zweiten Wahlgang klappte es dann aber: In geheimer Abstimmung kam Kramp-Karrenbauer auf 26 von 51 Stimmen, SPD-Herausforderer Heiko Maas auf 25. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus Meiser, zeigte sich überrascht, dass im ersten Wahlgang offensichtlich zwei Abweichler nicht für die Kandidatin der Jamaika-Koalition gestimmt hatten.

Wechsel nach Plan

Peter Müller (Foto: AP)

Will nicht mehr: Peter Müller

Peter Müller hatte schon vor längerem seinen Rücktritt angekündigt. Im Mai hatte er bereits den Vorsitz der Landes-CDU abgegeben, zur Nachfolgerin wurde Kramp-Karrenbauer gewählt. Über seine Zukunftspläne äußert sich Müller nicht. Es gilt aber als sicher, dass er Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden will.

Müller war fast zwölf Jahre lang Ministerpräsident des kleinsten deutschen Flächenlandes. Nach der Wahl 1999 konnte seine CDU zunächst alleine regieren, später ging sie ein Bündnis mit der FDP ein. 2009 sorgte Müller für Schlagzeilen, als er die Grünen in die Regierung holte und damit die erste Jamaika-Koalition auf Länderebene bildete.

Die dritte Landeschefin

Nach seinem Abgang sieht Müller die Koalition nicht in Gefahr. "Jamaika ist stabil, egal ob der Peter Müller mit dabei ist oder nicht", sagte er kürzlich an seinem letzten Arbeitstag als Regierungschef im Saarland.

Kramp-Karrenbauer ist eine von zurzeit drei weiblichen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik: In Thüringen regiert Christine Lieberknecht (CDU), in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (SPD). Beide wurden erst im dritten beziehungsweise im zweiten Wahlgang gewählt, weil ihnen zuvor jeweils eine Stimme gefehlt hatte - wie nun auch Kramp-Karrenbauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist gebürtige Saarländerin. Die 49-Jährige hat Rechts- und Politikwissenschaft in Trier und Saarbrücken studiert. Seit 2000 gehört die dreifach Mutter der Landesregierung an. Zuerst war sie Innenministerin, dann Ministerin für Bildung, Frauen, Familien und Sport und schließlich Arbeits- und Sozialministerin.

Autor: Dirk Eckert (dapd, dpa)

Redaktion: Thomas Grimmer

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