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Aktuelles

Kraft-Probe bestanden

In Düsseldorf regiert auch künftig Hannelore Kraft. Die Wiederwahl der SPD-Ministerpräsidentin galt bei den Mehrheitsverhältnissen im größten Bundesland als reine Formsache. Das Abstimmungsergebnis erstaunte aber doch.

Mit 128 von insgesamt 237 Mandaten verfügt die rot-grüne Koalition über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Schon 119 Stimmen hätten gereicht, um auf den Chefsessel des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gewählt zu werden. Gewählt wurde Hannelore Kraft letztendlich mit 137 von 234 abgegebenen gültigen Stimmen. Die 51-jährige erhielt also auch Stimmen aus der Opposition. Einige Piraten hatten angekündigt, Kraft wählen zu wollen. Unmittelbar nach ihrer Wahl legte die Regierungschefin den Amtseid ab.

Zwei neue Minister

Als die SPD-Politikerin vor zwei Jahren das Risiko einer Minderheitsregierung einging, war ihre Wahl noch eine Zitterpartie. Aktuell wird sie im ZDF-Politbarometer als Deutschlands beliebteste Politikerin geführt.

Am Donnerstag will Kraft ihre Regierungsmannschaft vorstellen. Dabei wird sie mindestens zwei neue Minister präsentieren müssen. Das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird aufgesplittet. Zudem hatte Ressortchef Harry K. Voigtsberger am Dienstag angekündigt, nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen. Es wird das sechste rot-grüne Kabinett in NRW.

Haushaltsdisziplin ist angesagt

Am Montag hatten die Spitzen von SPD und Grünen den umfangreichen Koalitionsvertrag unterschrieben. Als Symbol ihres neu aufgelegten Bündnisses wählten die Regierungspartner einen rot-grünen Schlüsselbund mit NRW-Anhänger. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Politik wird in dem mit über 130 Milliarden Euro hoch verschuldeten Land nicht zuletzt Haushaltsdisziplin sein.

Deshalb hat sich die Koalition vorgenommen, bis 2017 ein jährliches Einsparvolumen von mindestens einer Milliarde Euro zu stemmen - bei gleichzeitigen Investitionen in Kinder, Bildung und Kommunen.

rv/rb (dpa, afp, dapd)