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Aktuell Deutschland

Krach um Betreuungsgeld und Rentenerhöhung

Im festgefahrenen Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld hat ein Vorstoß von Unionsfraktionschef Kauder für neuen Zündstoff gesorgt. Der Wirtschaftsflügel der Union ist erbost, die FDP-Spitze reagierte pikiert.

Eigentlich wollte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit seiner Idee den Konflikt um das innerparteilich nach wie vor umstrittene Betreuungsgeld entschärfen, doch eher das Gegenteil ist der Fall. Der CDU-Politiker Kauder hat vorgeschlagen, dass zusätzlich zum Betreuungsgeld Väter und Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen sollen. "Diese Eltern sind bisher schlechter gestellt als Eltern jüngerer Kinder", sagte Kauder.

Die Koalitionsspitzen hatten im Herbst vereinbart, Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld von 100 Euro und später 150 Euro zu zahlen. Allerdings gibt es in der Unionsfraktion dafür keine Mehrheit. Ein abgestimmter Gesetzentwurf liegt auch noch nicht vor. Einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Betreuungsgeld und der Neuregelung der Rentenansprüche gibt es nicht - wohl aber einen politischen. Von dem höheren Rentenanspruch würden anders als beim Betreuungsgeld auch diejenigen profitieren, die ihr Kind in eine Krippe geben.

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Koalition streitet über Betreuungsgeld ( 16.04.2012)

"Fauler Kompromiss"

Nach Expertenschätzung würde die Besserstellung nur eines Eltern-Jahrgangs ungefähr mit 1,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das Geld müsste wohl aus Steuermitteln kommen. Schon heute überweist der Bund etwa zwölf Milliarden Euro pro Jahr an die Rentenkasse, nur um die Erziehungszeiten auszugleichen.

Verärgert über die ins Spiel gebrachten zusätzlichen Kosten zeigte sich der Wirtschaftsflügel der Union. "Wenn es dem Fraktionsvorsitzenden nicht gelingt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld umzusetzen, sollte er nicht zu faulen Kompromissen greifen", betonte der stellvertrende Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Jürgen Presser. Hier werde zur Befriedung eines tagespolitischen Streits die künftige Generation zusätzlich zur Kasse gebeten, "die ohnehin nur mit größter Mühe die demografischen Herausforderungen finanziell bewältigen kann". Presser ergänzte: "Mangelnde Durchsetzungskraft der handelnden Politiker sollte nicht mit neuen Schulden kompensiert werden."

FDP auch dagegen

Ein Nein zum Kauder-Vorstoß kam auch vom Fraktionschef der Liberalen, Rainer Brüderle. Im Koalitionsvertrag habe die FDP mit der Union nur die stufenweise Einführung und Auszahlung des Betreuungsgelds vereinbart und "keine Eingriffe in die Rentenstruktur", stellte Brüderle klar. Die FDP-Spitze warnte zudem vor einer Überlastung des Bundeshaushalts.

In Zurückhaltung übte sich die Bundesregierung. Als einen "Beitrag zur polititschen Willensbildung" wollte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streitner Kauders Vorschlag verstanden wissen. Rente und Betreuungsgeld hätten nichts miteinander zu tun, bemühte er sich weiter um eine Entschärfung des Streits.

Lob von der CSU

Dagegen signalisierten die Christsozialen in Bayern, die gegen Widerstände in CDU und FDP auf dem Betreuungsgeld beharren, Zustimmung. Eine Besserstellung der Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sei sehr wünschenswert, lobte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, Kauders Idee.

Harsche Kritik am geplanten Betreuungsgeld und dem Kauder-Vorstoß kam - angesichts der beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen im Mai - von den oppositionellen Sozialdemokraten und den Grünen. Der SPD-Parteivorstand empfahl der Bundesregierung eindringlich, die Kindertagesstätten auszubauen statt eine "Fernhalteprämie" zu finanzieren.

se/ml (epd, dapd, dpa, afp, rtr)

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