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Politik & Gesellschaft

Kröten statt Streik

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben in der Nacht zum Freitag (10.01.03) eine Einigung erzielt. Damit wurde ein drohender Streik in letzter Minute verhindert.

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Müde, aber erleichtert:
Gewerkschaftschef Bsirske und Bundesinnenminister Schily

Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich nach fast 30-stündigen Verhandlungen in Potsdam auf einen Kompromiss. Danach sollen die Löhne und Gehälter der drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in drei Stufen steigen und alle Osteinkommen bis spätestens 2009 an das Westniveau angeglichen werden.

Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beschlossen die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Gewerkschaften umfangreiche Kompensationen zur Gegenfinanzierung der geplanten Einkommenserhöhungen. So wurde für die Tarifvereinbarung eine ungewöhnlich lange Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. Januar 2005 festgelegt.

Kröte für die Kommunen

Bundesinnenminister Otto Schily sprach von einem vertretbaren Kompromiss, der für die öffentlichen Haushalte allerdings an die Grenzen der Finanzierbarkeit gehe. Es sei den Arbeitgebern wichtig gewesen, dass linearen Einkommenserhöhungen umfangreiche Gegenfinanzierungen gegenüberstehen.

Vor allem die Kommunen taten sich schwer mit der Vereinbarung, auch wenn diese die Arbeitgeber im Vergleich zu dem abgelehnten Vorschlag der Schlichtungskommission um 400 Millionen Euro entlastet.

Gestreckter Tarifvertrag

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sprach ebenso wie Schily von außerordentlich schwierigen Verhandlungen. Vor der entscheidenden Gesprächsrunde habe man an der Schwelle zu Streiks gestanden. Bsirske verteidigte den Abschluss. Die große Masse der Beschäftigten komme mit dem Tarifabschluss an eine Drei vor dem Komma heran. Zudem werde mit der Angleichung der Ostlöhne ein Beitrag zur Vollendung der inneren Einheit in Deutschland geleistet.

Der Abschluss von Potsdam sieht vor, dass die Löhne und Gehälter für die unteren und mittleren Einkommensgruppen zum 1. Januar 2003 um 2,4 Prozent steigen. Für die oberen Tarifgruppen soll die Erhöhung zum 1. April folgen. Zum 1. Januar 2004 und zum 1. Mai 2004 sind dann weitere Erhöhungen um je ein Prozent vorgesehen.

Angleichung der Ostlöhne

Auch für die Angleichung der Osteinkommen von derzeit 90 Prozent an das volle Westniveau beschlossen die Tarifparteien zwei Fahrpläne. Die untere Lohngruppen sollen bereits 2007 volles Westgehalt bekommen. Die oberen Lohngruppen im Osten müssen darauf noch bis bis 2009 verzichten.

Neben der langen Laufzeit einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Entlastung der öffentlichen Kassen auch auf weitere Kompensationen. So sollen die Arbeitnehmer auf einen freien Tag verzichten. Zudem ist vorgesehen, die Auszahlung der Gehälter von der Monatsmitte auf das Monatsende zu verlegen.

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