1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Welt

Kräftemessen zwischen Liberalen und Islamisten

Mit der bisher größten Demonstration gegen die Muslimbrüder zeigten die Liberalen den Islamisten die Stirn. Doch Präsident Mohammed Mursi gibt nicht nach. Es droht eine weitere Eskalation.

Es war die größte Demonstration gegen die Muslimbruderschaft, die bisher auf dem Tahrirplatz stattfand. Hunderttausende liberale, linke und säkulare Demonstranten strömten am Dienstag (27.11.2012) aus den verschiedensten Stadtteilen Kairos auf den Platz. Einige verglichen die Situation mit der im Januar 2011, als die ägyptische Revolution begann. Doch viele der Teilnehmer waren zum ersten Mal auf dem Tahrirplatz. Als ein Sprecher auf einer der Rednerbühnen fragte, wer im Januar 2011 nicht an der Revolution teilgenommen hat, hoben etwa zwei Drittel der Umstehenden ihre Hand.

In der Vergangenheit wurde die obere Mittelschicht, die bisher nicht an den Protesten teilnahm, häufig als "Felul" bezeichnet. Darunter wird "Reste des Mubarak-Regimes" verstanden. Doch diesmal machte der Sprecher an die Demonstranten gerichtet klar: "Es tut uns leid. Wenn wir 'Felul' sagen, meinen wir nicht Euch, sondern die Führer des alten Regimes! Willkommen in der Revolution!" Es ist der Versuch einiger liberalen Demonstranten, die vielen bisher zu Hause gebliebenen Nicht-Islamisten zu motivieren, sich jetzt gegen die Muslimbrüder zu erheben.

Mursi bleibt kompromisslos

Die Demonstranten forderten vor allem die Rücknahme von Präsident Mursis Ermächtigungsdekret. Einige beschränkten sich dabei auf die Abschaffung der kontroversesten Paragraphen, zum Beispiel die Unanfechtbarkeit von Mursis Entscheidungen vor den Gerichten. Viele verlangten auch die Auflösung der von den Islamisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung. Immer wieder konnte man auch "Nieder, nieder mit dem Regime der Muslimbrüder" hören. Es ist ein Zeichen, dass sich der Protest mehr und mehr gegen die Herrschaft der Muslimbrüder insgesamt richtet.

Proteste gegen Mursi in Kairo (Foto: Reuters)

Proteste gegen Mursi in Kairo

Doch Präsident Mursi lenkt nach wie vor nicht ein. Sein Stabschef teilte am Mittwoch mit, dass Mursi sein Dekret nicht zurücknehmen wird. Es ist dieselbe kompromisslose Haltung wie bei der Besetzung der Verfassungsgebenden Versammlung. Deshalb bleibt das Misstrauen der Liberalen groß. Während der Präsidentschaftswahl kündigte Mursi an, die Versammlung reformieren zu wollen, so dass mehr Nicht-Islamisten in ihr vertreten wären. Doch zu so einer Reform kam es nie. Im Gegenteil, durch sein Dekret hat er die Versammlung sogar für unauflösbar erklärt.

Propaganda der Muslimbrüder

Als am Dienstag der Tahrirplatz mit Hunderttausenden Demonstranten besetzt war, verbreiteten die Muslimbrüder über Twitter: "Die niedrige Beteiligung an den Protesten zeigt die fehlende Unterstützung der Ägypter." Wagi Schehab, ein Führungsmitglied der liberalen "Partei der Freien Ägypter" formuliert es diplomatisch: "Die Muslimbrüder sagen tolle Sachen. Das Problem sind jedoch nicht die Worte, sondern die Taten."

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (Foto:Maya Alleruzzo, File/AP/dapd)

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi

Die Front der Mursi-Gegner ist alles andere als einheitlich. Ein Teil der Demonstranten hat in der Vergangenheit das Militär unterstützt. Es wird daher nicht einfach werden, die neuen "Revolutionäre" in die Protestbewegung zu integrieren, meint Wagih Schehab. Als Politiker werde er eine Allianz mit einem früheren Feind eingehen, wenn es für das Wohl des Landes notwendig ist: "Doch wer miterlebt hat, dass sein Freund neben ihm ermordet wurde und dann sieht, dass die Leute, die das Morden gerechtfertigt haben, jetzt neben ihm sind, wird das strikt ablehnen."

Lage unberechenbar

Für den Freitag sind weitere große Proteste angekündigt. Der Tahrir ist weiterhin besetzt und für den Verkehr gesperrt. Die zunehmende Polarisierung zwischen den Islamisten und ihren Gegnern macht vielen Menschen Angst. Die Demonstranten sind entschlossen, Mursis Dekret nicht hinzunehmen. Gleichzeitig kann der Präsident nicht einknicken, ohne sein Gesicht zu verlieren. Ronald Meinardus, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo, betont die Stärke Mursis: "Mursi ist nicht Mubarak. Mubarak war am Ende schwach. Mursi hingegen hat die Unterstützung der Muslimbrüderschaft. Sie hat eine legitime Basis und die Wahlen gewonnen." Mursis Regierung würde also nicht einfach zusammenbrechen wie das Mubarak-Regime, fügt Meinardus hinzu, und deswegen werde der Umgang auch härter.

Doch der Präsident und die Muslimbrüder haben auch kein Interesse an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Wirtschaft liegt am Boden und die Probleme sind überall sichtbar. Ein schwerer Konflikt würde die Bruderschaft schnell unbeliebt machen. Bereits für das nächste Jahr sind Parlamentswahlen vorgesehen. Das wahrscheinlichste Szenario ist für Meinardus ein sich "Durchwursteln" mit kleinen Zugeständnissen bis die Proteste abebben. Doch auch er betont die Unberechenbarkeit der aktuellen Situation.

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema