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Welt

KP tagt hinter geschlossenen Türen

Die Kommunistische Partei Kubas berät auf einer Parteikonferenz über Forderungen nach Reformen in Richtung Demokratie. Der Kurs steht bereits vor dem Treffen fest: Wirtschaftliche Reformen ja, politischer Wandel nein.

Kubaner vor Nationalflagge (Foto: rtr)

Die Chancen für einen politischen Wandel gehen gegen Null

Daher ist es auch ein wesentliches Ziel der Nationalen Parteikonferenz unter der Leitung von Staats- und Parteichef Raul Castro, angesichts der Forderungen nach gesellschaftlichen und politischen Reformen auch aus dem Inland, vor allem die Rolle der KP in der Gesellschaft zu stärken. Bis Sonntag beraten die 811 Delegierten aus ganz Kuba in Havanna hinter verschlossenen Türen über eine Reorganisierung der Partei. Ihnen liegt ein Arbeitspapier vor, das nach Angaben der staatlichen Presse in tausenden Partei-Veranstaltungen diskutiert worden war. Darin ist vor allem auch davon die Rede, die Jugend wieder an die Partei und deren revolutionären Ziele heranzuführen. Die Kommunistische Partei hat rund 800 000 Mitglieder, sie ist die einzige in Kuba zugelassene Partei.

Obwohl die Parteikonferenz in der Verfassung neben den Kongressen als Regierungsinstrument Kubas vorgesehen ist, war sie nie zuvor einberufen worden.

Kubas Kommunisten wollen auf Kurs bleiben

Zuletzt hatte die KP auf einem Parteitag im April des vergangenen Jahres Leitlinien zur "Aktualisierung" des wirtschaftlichen Systems beschlossen. Weitergehende Reformen in Richtung auf mehr Demokratie hatte Castro bereits vor der jetzigen Parteikonferenz erneut eine Absage erteilt und erklärt, die Konferenz sei eine interne Veranstaltung der Partei.

Seit langem fordern die Opposition und seit geraumer Zeit auch die katholische Kirche weitreichende politische Reformen des erstarrten Systems in Kuba. Einige vorsichtige Schritte gab es seit 2006, nachdem Raul Castro die Macht übernommen hat, der jüngere Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro. So dürfen Kubaner heute Immobilien kaufen und verkaufen, das gleiche gilt für Autos. Die Liste der Tätigkeiten, die einem Kleinunternehmer erlaubt sind, ist erweitert worden. Bauern erhalten brachliegendes staatliches Agrarland zur Pacht und dürfen ihre Produkte verkaufen. Aber viel weiter will Castro wohl nicht gehen.

qu/wl (dpa,afp)