KP serviert Bo Xilai endgültig ab
28. September 2012
Gegen das frühere Politbüro-Mitglied werde wegen zahlreicher Straftaten ermittelt, meldete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Dem ehemaligen KP-Chef in der südwestlichen Millionenstadt Chongqing würden unter anderem schwere Korruption, Machtmissbrauch und Sexualdelikte vorgeworfen.
Gleichzeitig teilte Xinhua mit, der nächste Parteitag der chinesischen Kommunisten werde am 8. November in Peking beginnen. Der Termin für den Parteitag galt schon als überfällig. Er wird mit Spannung erwartet, weil dort ein Nachfolger für Staats- und Parteitag Hu Jintao gewählt werden soll, der nach zehn Jahren im Amt zurücktritt. Sein Nachfolger soll im Zuge eines Generationenwechsels an der Spitze der Volksrepublik der derzeitige Vizepräsident Xi Jinping werden.
Die relativ späte Mitteilung über den Beginn des Parteitags hatte Spekulationen über einen Machtkampf in der KP geschürt. Bo wurde bis zu dem im März öffentlich gewordenen Skandal um Machtmissbrauch und um den Mord an einem britischen Geschäftsmann als möglicher Kandidat für einen Spitzenposten in der neuen Führung gehandelt. Der 52-Jährige galt als Idol der Parteilinken. Bo ist seit Monaten aus der Öffentlichkeit verschwunden. Seine Frau Gu Kailai war im August wegen der Ermordung eines britischen Geschäftsmannes zum Tode verurteilt worden. Das Strafmaß dürfte in eine lange Haftstrafe umgewandelt werden. Hintergrund der Tat sollen illegale Finanzgeschäfte sein.
Der frühere Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, wurde in einem separaten Prozess wegen Machtmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich nach einem Zerwürfnis mit Bo in ein Konsulat der USA abgesetzt und dabei die Umstände des Todes des Briten auffliegen lassen. Wang soll den Mord zunächst gedeckt haben. Zugleich soll er über illegale Machenschaften im Umfeld von Bo im Bilde gewesen sein - die er schließlich ebenfalls ans Licht brachte. Der Bo-Skandal demonstriert nach Ansicht von Beobachtern die verhängnisvolle Verquickung von Partei, Staat, Polizei und Justiz im kommunistischen China.
wl/hf (dpa, afp, rtr, dapd)