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Politik

Kouchner und Miliband fordern Verstärkung der UN-Mission

1,6 Millionen Vertriebene sitzen im Kongo fest, es fehlt an Wasser und Lebensmitteln, so der britische Außenminister. Zusammen mit seinem französischen Kollegen forderte er die Verstärkung der UN-Mission in der Region.

UN-Soldat in Goma (31.10.2008, Quelle: AP)

Können mehr UN-Truppen die Gewalt beenden?

"Die internationale Gemeinschaft muss Nothilfe leisten, die (UN-Mission) MONUC verstärken und dabei helfen, dass die bisherigen Vereinbarungen umgesetzt werden", heißt es in einer am Sonntag (2.11.2008) im tansanischen Daressalam veröffentlichten Erklärung. Der britische Außenminister David Miliband zeigte sich besorgt über das Schicksal der Flüchtlinge im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Mehr als 1,6 Millionen Vertriebene säßen in der Krise fest und könnten nur schlecht von Hilfslieferungen erreicht werden. Den Flüchtlingen fehlten Wasser, Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter, sagte Miliband.

Friedensgipfel in Nairobi geplant

Kind nördlich von Goma (2.11.2008, Quelle: AP)

Ein Kind kehrt zu dem zurück, was vom Haus seiner Familie noch übrig ist - die Hütte wurde bei den Kämpfen vergangene Woche zerstört

Die beiden Chefdiplomaten hatten in den vergangenen drei Tagen mit den Präsidenten Joseph Kabila (Kongo), Paul Kagamé (Ruanda) und Jakaya Kikwete (Tansania) über eine politische Lösung für den Konflikt in der Region Nord Kivu beraten. Kikwete ist der amtierende Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU). Kouchner und Miliband appellierten an die kongolesische Regierung, ihre Truppen unter Kontrolle zu halten und sich an die Verpflichtungen der zuvor in Nairobi und Goma unterzeichneten Friedensabkommen zu halten. In den vergangenen Tagen hatte es in Goma wiederholt Berichte über Plünderungen und Vergewaltigungen auch durch Regierungssoldaten gegeben.

Die beiden Minister wollten am Montag den EU-Außenministern einen Bericht über die Lage im Kongo vorlegen. Der für humanitäre Aufgaben zuständige EU-Kommissar Louis Michel, der ebenfalls in den Kongo gereist war, hatte bereits erklärt, Kabila und Kagame hätten sich mit einem Regionalgipfel über den Kongo-Konflikt in der kenianischen Hauptstadt Nairobi einverstanden erklärt.

Im Ostkongo droht eine humanitäre Katastrophe. Allein in Goma und Umgebung benötigen mehr als 250.000 Flüchtlinge dringend Hilfe. Hilfsorganisationen sprechen von Chaos und Verzweiflung. Miliband betonte im britischen Rundfunksender BBC den Vorrang sicherer Versorgungsrouten für humanitäre Transporte.

Die Truppen des Rebellengenerals Laurent Nkunda hatten am vergangenen Wochenende eine neue Offensive gestartet und stehen nun unmittelbar vor Goma. Die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, Nkundas Rebellen zu unterstützen.

Bernard Kouchner und David Miliband (R), hier in einem Flüchtlingslager bei Goma, versuchen zu vermitteln (1.11.2008, Quelle: AP)

Bernard Kouchner und David Miliband (R), hier in einem Flüchtlingslager bei Goma, versuchen zu vermitteln

Verteidigung der Tutsi?

Nkunda, der vor wenigen Tagen einen einseitigen Waffenstillstand erklärt hat, begründet seinen Kampf mit der Verteidigung der kongolesischen Tutsi. Er wirft der Regierungsarmee vor, Hutu-Milizen zu unterstützen, die 1994 nach dem Völkermord in Ruanda in das zentralafrikanische Nachbarland geflohen waren. Das Hutu-Regime, das von Kagame und seiner Ruandischen Patriotischen Front (RPF) gestürzt worden war, hatte innerhalb von nur 100 Tagen Rund 800 000 Tutsi und gemäßigte Hutu ermordet.

Während die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren laufen, gibt es widersprüchliche Stellungnahmen über eine Entsendung europäischer Soldaten in die Krisenregion. Derzeit gebe es keine Pläne, Einheiten zur Unterstützung der UN-Friedenstruppen zu verlagern, sagte Miliband nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA. Es komme darauf an, die UN-Soldaten in die am schlimmsten vom Konflikt betroffenen Regionen zu schicken, damit die humanitäre Hilfe die Menschen dort erreiche.

Miliband relativierte damit Äußerungen seines Staatssekretärs vom selben Tag. Lord Mark Malloch-Brown, der im britischen Außenministerium für Afrika zuständig ist, hatte in einem BBC-Interview die Entsendung britischer und anderer europäischer Soldaten ins Gespräch gebracht. Falls die diplomatischen Bemühungen nicht dazu führten, die Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen zu beenden, könnte dies eine Option sein. (mag)

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