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Aktuell Europa

Kotzias will die Wogen glätten

Ein schwieriger Antrittsbesuch: In Berlin traf Griechenlands Außenminister Kotzias seinen deutschen Kollegen Steinmeier. Athen wirbt um Verständnis. Deutschland aber will Klarheit, wohin Griechenland steuert.

Ein wenig war es der Druck auf die Tränendrüse: In der griechischen Politik habe es in den vergangenen fünf Jahren "nur Misserfolge" gegeben, sagte Außenminister Nikos Kotzias (Artikelbild, links) nach dem Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (rechts). "Wir brauchen andere Reformen", so Kotzias, "nicht Reformen gegen das Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung." Griechenland könne die Politik, "die uns aufgezwungen wurde", nicht weiter verfolgen.

Steinmeier verlangte umgekehrt vor allem Klarheit über Athens künftigen Kurs. Deutschland warte "mit allergrößtem Interesse" darauf, welche Vorstellungen das Land in den nächsten Tagen entwickeln werde und ob es zur Verlängerung bestehender Programme komme. Zugleich mahnte Steinmeier "Verlässlichkeit und Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen" an.

Noch einmal erneuerte Kotzias die Forderung nach milliardenschweren Reparationszahlungen Deutschlands an Griechenland - für erlittenes Unrecht während des Zweiten Weltkriegs. Steinmeier wies dies zurück: Alle Reparationsfragen seien rechtlich abgeschlossen, sagte er vor der Presse.

Warnschuss vor den Bug

Am Mittwoch muss der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Amtskollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will. Gelingt es nicht, ein neues Konsolidierungsprogramm auszuhandeln, wird Griechenland ab März keine weiteren Finanzhilfen mehr erhalten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Athen schon einen Warnschuss vor den Bug gefeuert: Ebenfalls am Mittwoch schneidet die EZB Geschäftsbanken aus Griechenland von ihrer wichtigsten Geldquelle ab. Dann nämlich dürfen die Finanzinstitute keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für EZB-Geld hinterlegen. Vorerst bekommen die Geldhäuser aber noch teurere Notkredite der nationalen Notenbank.

"Vewirrende Verlautbarungen"

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Regierung in Athen zu klaren Aussagen über ihren weiteren Weg aufgefordert. "Die öffentlichen Verlautbarungen sind eher verwirrend", sagte Schäuble nach Beratungen der G20-Finanzminister in Istanbul.

Auf die Frage nach der Konsequenz eines von Athen angedrohten Ausstiegs aus dem laufenden Hilfsprogramm sagte Schäuble: "Schön. Wir haben das nie aufgedrängt. Also überhaupt kein Problem. Aber dann ist es eben vorbei."

jj/mak (dpa, afp, rtr)