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Europa

Kostunica warnt vor einseitiger Unabhängigkeitserklärung

Vierzehn Tage vor den ersten direkten Gesprächen zwischen Serben und Kosovo-Albanern über die Zukunft der Provinz Kosovo geht das diplomatische Tauziehen über die Medien weiter. Schauplatz diesmal Brüssel.

José Manuel Barroso und Vojislav Kostunica, Quelle: AP

Auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung: Vojislav Kostunica und José Manuel Barroso

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica warnte bei seinem Besuch am Mittwoch (12.09.2007) bei der Europäische Union ausdrücklich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner.

Äußerungen aus der serbischen Regierung, in einem solchen Falle sei der Einsatz von serbischen Truppen im Kosovo denkbar, schränkte der Ministerpräsident wieder ein: die Äußerungen seines Beraters seien aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden: "Ich will noch einmal wiederholen, dass Serbien kein Land in der Region bedroht. Wir haben hingegen viele Drohungen gegen Serbien gehört. Die Idee, dass die Kosovo-Albaner gewalttätig reagieren könnten, wenn sie die Unabhängigkeit nicht erhalten, ist eine Bedrohung für uns und die gesamte Region."

Vereinte Nationen sollen die Kosovofrage regeln

Vojislav Kostunica kritisierte die USA, die eine Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner anerkennen wollen, falls die laufenden Verhandlungen einer Vermittlertroika aus EU, Russland und den USA scheitern sollten. "Wir denken, dass die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat der einzige Rahmen sind, in dem die Kosovofrage geregelt werden sollte", betonte Kostunica. "Alles andere wäre eine Verletzung internationalen Rechts. Die Konsequenzen einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung wären mehr als gefährlich."

Im Sicherheitsrat hat Serbien einen mächtigen Verbündeten, und zwar Russland, das mit einer Vetodrohung eine Beschlussfassung des UN-Gremiums über eine Unabhängigkeit des Kosovos bislang verhindert hatte. Diese Unabhängigkeit hatte der UN-Vermittler Martti Athisaari vorgeschlagen. Serbien möchte nur eine Autonomie für die Provinz zugestehen, die seit 1999 unter UN-Verwaltung steht. Der serbische Ministerpräsident wies Berichte, er habe eine geheime diplomatische Initiative zu einem Teilungsplan für Kosovo gestartet, als Propaganda der Kosovo-Albaner zurück.

Die EU will Stabilität garantieren

Bis zum 10. Dezember ist nun ein letzter Versuch angesetzt worden, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Nach dem Treffen der EU-Außenminister am vergangenen Wochenende ist aber klar, dass diese die Chancen für eine Verhandlungslösung für äußerst klein halten. Die EU-Staaten konnten sich bislang nicht einigen, ob sie einen einseitig ausgerufenen Kosovo-Staat anerkennen sollen oder nicht.

Um Serbien entgegen zu kommen, hat die EU im Eiltempo ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Regierung in Belgrad ausgehandelt, das als nächster Schritt auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft gilt. José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission meint: "Die serbischen Bürger sollten die Europäische Union als eine Garantin für Wohlstand, andauernden Frieden und Stabilität für eine Region sehen, die Frieden und Stabilität braucht."

Auslieferung an das Kriegsverbrechertribunal nötig

Damit die Unterschriften unter das Abkommen gesetzt werden können, ist die Verhaftung und Auslieferung der gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic und Karadzic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nötig. Der serbische Ministerpräsident Kostunica rechnet damit, dass die ehemaligen Führer der bosnischen Serben bald dingfest gemacht werden können. Er sei sicher, dass die zufrieden stellende Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal fortgesetzt und das Ganze zu einem Ende gebracht werden könne.

Die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla del Ponte, wird in wenigen Tagen nach Belgrad reisen, um die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden zu prüfen. Javier Solana zeigte sich optimistisch: "Ich vertraue darauf, dass die Kooperation vollständig sein wird." Die letzten Stellungnahmen von Carla del Ponte seien positiv gewesen. "Ich sehe nicht, warum der nächste Bericht nicht auch positiv sein sollte."

Schwere Vorwürfe

Die langjährige Pressesprecherin Del Pontes, die Journalistin Florence Hartmann, veröffentlichte jetzt ein Buch, in dem sie schwere Vorwürfe gegen Frankreich, Großbritannien und die USA erhebt. Angeblich hätten die Staaten dem Serbenführer Karadzic in den 90er-Jahren Straffreiheit zugesichert und ihn mehrmals entwischen lassen.

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