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Europa

Kosovostreit glimmt weiter

Serbien und das Kosovo haben in Brüssel ihren Dialog zu einer Normalisierung der Beziehungen fortgesetzt. Nach zähem Ringen kam man zwar zu Teilerfolgen - in grundsätzlichen Fragen gibt es jedoch weiter keine Annäherung.

Die Verhandlungen am Donnerstag (17.01.2013) dauerten bis Tief in die Nacht. Im Anschluss zeigte sich Kosovos Premierminister Hashim Thaçi, sichtlich ermüdet, durchaus zufrieden: "Heute bin ich optimistischer denn je, dass der Dialog zu einer vollen Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien führen wird. Dieser Prozess wird am Ende mit einer gegenseitigen Anerkennung der Republik Kosovo und Serbien als unabhängige Staaten führen."

Proteste der albanischen Nationalisten im Kosovo gegen die Gespräche mit Serbien (Foto: Hazir Reka / Reuters)

Proteste im Kosovo: Nationalisten lehnen Verhandlungen ab

Unter der Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vereinbarten Thaçi und der serbische Regierungschef Ivica Dačić, dass ab sofort Serbien und das Kosovo mit der vollständigen gemeinsamen Grenzkotrolle beginnen sollen. Das Geld von dem erhobenen Zoll soll dabei in einen noch zu gründenden Fonds für die Entwicklung des mehrheitlich von Serben bewohnten Nordens des Kosovo fließen.

Vorsichtige Annäherung

Die beiden Regierungschefs haben in Brüssel auch über den Abbau von serbischen Parallelstrukturen im Norden des Kosovo gesprochen. "Eine definitive Vereinbarung gibt es jedoch noch nicht", betonte der serbische Premierminister Ivica Dačić. Vereinbart wurde nur, dass für die Serben im Norden des Kosovo Lokalwahlen für ihre Kommunalverwaltung organisiert werden. Ein Termin dafür steht allerdings auch noch nicht fest. Thaçi erklärte seinerseits, dass die Regierung in Priština sich verpflichtet hat, die Serben in die Institutionen des Kosovo zu integrieren. Er versprach, alle Minderheitsrechte für die serbische Minderheit im Kosovo "im Einklang mit den höchsten europäischen Standards" einzuhalten..

Grenzübergang Merdare zwischen Kosovo und Serbien (Foto. Kushtrim Ternava / EPA)

Verhandlungsergebnis: Mehr gemeinsame Grenzkontrollen

Der serbische Premierminister Dačić vermied es, das Wort Autonomie für die Serben im Norden des Kosovo zu benutzen. Er sprach über die "Besonderheit der Serben" in diesem Teil des Kosovo. Er widersprach jedoch dem Wunsch von Premierminister Thaçi, ein Prozess der vollständigen gegenseitigen Anerkennung einzuleiten. "Ich habe noch mal gesagt, dass Serbien nicht die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen wird. Das wurde auch in der Resolution unseres Parlaments unterstrichen. Dennoch müssen wir eine Lösung für die kommunale Verwaltung der Serben und über ihre Institutionen im Kosovo finden", so Dačić.

Serbien will Kosovo nicht anerkennen

Ende vergangener Woche hatte das serbische Parlament eine Resolution verabschiedet, wonach "Serbien nie und niemals das Kosovo anerkennen wird". Gleichzeitig wurde jedoch eine weitgehende Autonomie für die serbische Minderheit in dem Nachbarstaat gefordert. Das Dokument sieht eine Selbstverwaltung bei Justiz, Polizei, Bildung und Finanzen für die Serben im Norden des Kosovo vor.

Die Regierung des Kosovo lehnt jedoch jedes Gespräch über eine solche Autonomie für die Serben ab. "Diese Resolution hat keine Bedeutung für uns und wird niemals eine haben. Sie wird niemals auf den Verhandlungstisch kommen", so der kosovarische Premierminister. Der Konflikt schwelt also weiter. Die nächste Verhandlungsrunde über den Status des Nordkosovo soll Mitte Februar stattfinden.

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