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Aktuell Europa

Kosovos Regierungschef Thaci beansprucht Wahlsieg für sich

Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch die Regierungspartei PDK von Ministerpräsident Hashim Thaci reklamiert den Sieg der Parlamentswahl bereits für sich. Die Regierungsbildung wird dennoch schwierig.

Selbstsicher - so gab sich Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci vor der Parlamentswahl und so gibt er sich auch danach. Den Sieg beansprucht seine sozialdemokratische Partei PDK noch vor dem offiziellen Endergebnis für sich. Rund 31 Prozent soll sie ersten Teilergebnissen zufolge errungen haben. Man liege mit einer "soliden Mehrheit" vorn, erklärte die PDK. "Ich bestätige, dass die PDK die Wahlen gewonnen hat", sagte der Vizechef der Partei, Kadri Veseli, vor Anhängern in der Hauptstadt Pristina. Fast 90 Prozent der Stimmen sind ausgzählt und es sieht danach aus, als werde Thaci eine dritte Amtszeit regieren. Allerdings ist seine Position durch Wirtschaftsprobleme und eine hohe Arbeitslosigkeit geschwächt.

Die konservativ-liberale Demokratische Liga Kosovos (LDK) des früheren Bürgermeisters von Pristina, Isa Mustafa, kommt demnach vorläufig auf 26 Prozent. Die ebenfalls auf der Oppositionsbank sitzenden Nationalisten "Vetevendosje" (übersetzt "Selbstbestimmung") mussten nach diesen Teilergebnissen ein Minus von drei Prozentpunkten hinnehmen und kommen jetzt auf knapp zehn Prozent. Die Überraschung des Abends war die erst Ende Februar gegründete Partei "Initiative für Kosovo", die von zwei prominenten Thaci-Gegnern in dessen PDK ins Leben gerufen worden war. Sie kommt offenbar auf gut fünf Prozent und dürfte damit bei der Regierungsbildung mitzureden haben.

Thaci in der Kritik

Beobachter hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PDK und LDK vorausgesagt. Thaci hatte im Mai nach einem Streit im Parlament um den Aufbau einer eigenen Armee die vorgezogene Neuwahl ansetzen lassen. Im März hatte der Regierungschef die Gehälter im öffentlichen Sektor, Renten und Sozialhilfe um ein Viertel erhöht und weitere Anhebungen versprochen. Dennoch war die Beliebtheit des Regierungschefs wegen Korruptionsvorwürfen und der immer noch großen Armut in dem Balkanland deutlich gesunken.

Zudem steht der 46-Jährige unter Verdacht, während des Kosovokonflikts 1998/99 Kriegsverbrechen an serbischen Gefangenen begangen zu haben. Der frühere Untergrundkämpfer weist die Vorwürfe zurück. Ein internationales Gericht soll bald Licht ins Dunkel bringen.

Schwierige Lage im Kosovo

Zu der Wahl waren insgesamt knapp 1,8 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war deutlich niedriger als bei der letzten Abstimmung und lag bei lediglich 43 Prozent.

Die ehemalige serbische Provinz Kosovo hatte sich im Jahr 2008 für unabhängig erklärt. Belgrad erkennt dies bis heute nicht an, schloss im vergangenen Jahr unter Vermittlung der Europäischen Union aber ein Abkommen mit Pristina zur Normalisierung der Beziehungen. Dies war Voraussetzung für die im Januar mit Serbien aufgenommenen Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Immer wieder kommt es zu erheblichen Spannungen zwischen der im Kosovo lebenden serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit.

nis/kle (rtr, dpa, afp)