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Fokus Osteuropa

Kosovos neuer Regierungschef Kosumi will Arbeit seines Vorgängers fortsetzen

Das Parlament des Kosovo hat am 23. März Bajram Kosumi als neuen Ministerpräsident eingesetzt. Es bestätigte ferner das von ihm vorgeschlagene Kabinett. Kritik kam allerdings aus den Reihen der Opposition.

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Bajram Kosumi bei der Amtseinführung

"Wir, die Vertreter der Regierung, die vom Parlament gewählt wurden, verpflichten uns feierlich dazu, alle uns vom Gesetz gestellten Aufgaben und Verpflichtungen, verantwortungsvoll, gewissenhaft und zeitig zu erfüllen." Diese Worte sprach der neu gewählte Ministerpräsident des Kosovo am 23. März vor dem Parlament. Es ist der 45-jährige Bajram Kosumi, der die Regierung nun wieder vervollständigt nach dem Rücktritt seines Vorgängers Ramush Haradinaj, der sich vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY verantworten muss. Für Kosumi und sein Kabinett stimmten 104 Abgeordnete im Saal, 34 sprachen sich gegen ihn aus.

Zwei neue Minister

Des Weiteren sprachen die Parlamentarier auch zwei neuen Ministern ihr Vertrauen aus. Den zuvor den Kosumi besetzten Posten des Ministers für Umwelt und Landschaftsplanung erhielt Ardian Gjini, ein ehemaliger Berater des zurückgetretenen Premierministers Haradinaj. Die andere Vakanz des aus Protest über die ICTY-Anklage gegen Haradinaj zurückgetretenen Sozial- und Wohlfahrtsministers, Ahmet Isufi, füllt nun Ibrahim Selmanaj. Beide sind Mitglieder der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK). Ansonsten gab es keine weiteren Neu-Besetzungen in der neuen Regierung von Kosumi. Auch weiterhin bleibt der Posten des Agrar- und Forstministers unbesetzt, der der serbischen Minderheit zugesprochen wurde.

Regierungsprogramm vom Vorgänger übernommen

In seiner Rede vor den Abgeordneten betonte Kosumi, dass sein Regierungsprogramm in der Fortsetzung der Arbeit der Vorgängerregierung unter Haradinaj bestehe. Das Regierungsprogramm, so Kosumi, sei ein Teil seiner persönlichen Arbeit und stehe im Einklang mit seinen politischen Konzepten. Als Prioritäten nannte er zunächst die Umsetzung der Standards für den Kosovo, die Entwicklung der Wirtschaft und - wie er sagte - die Entwicklung eines unabhängigen Staates Kosovo.

Opposition kritisch

Die größte Oppositionspartei - die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) - sprach sich indes gegen die neue Regierung aus und beschuldigten sie, die schwächste Regierung zu sein, die Kosovo je in seiner Geschichte hatte. Der PDK-Fraktionsvorsitzende, Jakup Krasniqi, begründete die Ablehnung der Abgeordneten seiner Partei in der Debatte vor der Abstimmung folgendermaßen: "Im Kosovo muss es einen Konsens über die Fragen des Status, der Standards, der Dezentralisierung und der Sicherheit der Bürger geben. Es gibt Sorgen, die sogar mich erreicht haben, und die vorgeschlagenen Ministerkandidaten sind ins kriminelle Leben verstrickt und sogar in paramilitärische Einheiten. Wir fordern die Einrichtung einer Kommission, die diese Dinge untersuchen soll, und dass erst danach die Regierung gebildet wird."

Anmerkungen gab es auch von der anderen Oppositionspartei "Ora" unter Vorsitz von Veton Surroi. An der heutigen Parlamentssitzung nahm Präsident Ibrahim Rugova nicht teil, ebenso wie die Serbische Liste für Kosovo und Metohija, die mit acht Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Durch die Wahl von Kosumi wurde wiederum die Koalition zwischen dem Demokratischen Bund des Kosovo (LDK) und der AAK sowie einigen kleineren Parteien bestätigt, denn stellvertretender Premierminister bleibt Adem Salihaj von der LDK, der seit dem Rücktritt von Haradinaj die Regierungsgeschäfte geführt hatte.

Fadil Gashi, Prishtina
DW-RADIO/Albanisch, 23.3.2005, Fokus Ost-Südost

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