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Fokus Osteuropa

Kosovo-Wahlen im Schatten der Statusgespräche

Am Samstag (17.11.) werden im Kosovo neue Stadt- und Gemeinderäte sowie das Parlament gewählt. Viele Parteien treten an, doch die größte Partei der Kosovo-Serben folgt dem Boykott-Aufruf aus Belgrad.

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Wahlplakat der LDK

Der Wahlkampf wurde begleitet durch den parallel verlaufenden Verhandlungsprozess zur Lösung des Kosovo-Status. Nur drei Tage nach den Wahlen (20.11.2007) werden sich die Vertreter der Belgrader Regierung und der Verhandlungsdelegation des Kosovo in Brüssel treffen. Dort wird eine Troika aus Diplomaten der EU, Russlands und der USA zum voraussichtlich letzten Mal versuchen, einen Kompromiss zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Am 10. Dezember wird dann der Leiter der Troika, Wolfgang Ischinger, dem UN-Generalsekretär über die Ergebnisse der Verhandlungen Bericht erstatten. Sollte bis dahin kein Ergebnis vorliegen, haben kosovo-albanische Vertreter bereits angekündigt, einseitig die Unabhängigkeit zu erklären.

Anders als bei den letzten Wahlen im Jahre 2004 war aber diesmal die Frage der Unabhängigkeit im Wahlkampf kein zentrales Thema, da alle Parteien ohnehin mit einer Unabhängigkeitserklärung Ende des Jahres rechnen. Drei Parteien dominieren die politische Landschaft des Kosovo. Darunter sind zwei Parteien, die aus der Kosovo Befreiungsarmee (UCK) hervorgegangen sind, und der Demokratische Bund des Kosovo (LDK), eine Partei, die in den 90er Jahren den gewaltfreien Widerstand gegen das Milosevic-Regime geführt hatte. Die LDK dominierte bis zum Ausbruch des Krieges das parallel existierende albanische Schattenstaat-System unter Führung des mittlerweile verstorbenen Präsidenten Ibrahim Rugova. Nun hat sie an Gewicht verloren und regiert in einer Koalition mit der größeren Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK), die auch den Premierminister Agim Ceku stellt.

Schwieriger Dialog

Ebenso wie die oppositionelle Demokratische Partei des Kosovo (PDK) hat es die AAK aufgrund ihrer Guerilla-Vergangenheit schwer, mit der serbischen Minderheit ins Gespräch zu kommen. Avni Arifi, Sprecher der AAK betont: "Zu einem Tango gehören Zwei. Die Regierung hat große Energien aufgewandt, um den Minderheiten entgegen zu kommen. Und wir können sagen, dass in dieser Richtung außergewöhnlich viel erreicht wurde." In allen Institutionen seien die Minderheiten mit etwa elf Prozent vertreten. Serbisch sei als Amtssprache im ganzen Kosovo anerkannt und Türkisch in der Gemeinde Prizren. "Leider wird aber die serbische Minderheit sehr stark von Belgrad beeinflusst, und Belgrad versucht, über die Minderheit seine eigenen Interessen zu verfolgen", so Arifi.

Boykottaufruf aus Belgrad

Die größte Serbische Partei, die Serbische Liste für Kosovo und Metohija von Oliver Ivanovic, hatte sich zwar ursprünglich für die Wahlen registriert, hat jedoch mittlerweile ihre Kandidatur zurückgezogen. Ob auch die kleineren serbischen Parteien die Wahlen boykottieren werden, ist bis jetzt unklar. Ivanovic betont, dass Belgrad den Ausschlag für die Entscheidung zum Wahlboykott gegeben habe: "Für uns stellte sich nicht die Frage, ob wir an den Wahlen teilnehmen sollten oder nicht." Es sei klar gewesen, dass der einzige Weg, Kontakt zur albanischen Bevölkerung zu finden, über die Institutionen gehe, das heißt über die Teilnahme an den Wahlen. "Aber gerade jetzt gibt es in Belgrad absolute Einigkeit gegen Wahlen. Das heißt, dass die Wahlbeteiligung gering sein wird, dass wir keine Unterstützung durch die Lokalbevölkerung haben werden", sagt Ivanovic.

Der Verleger Veton Surroi hat die Partei ORA (Stunde) gegründet und versucht, diese als liberale Partei des Mittelstandes zu profilieren. Sprecherin Teuta Sahaxhiu betont, dass ORA großen Wert auf die Integration der Minderheiten legt. Die Minderheiten müssten ein integraler Bestandteil der Gesellschaft des Kosovo sein. Die Institutionen müssten ihnen ermöglichen, dass ihre Integration so einfach und schnell wie möglich stattfinden kann. "In der serbischen Gemeinschaft, deren Politik vor allem aus Belgrad bestimmt wird, fehlte allerdings eine starke Führung, und das hat ihre Integration behindert. Wir glauben aber auch, dass nach der Unabhängigkeit des Kosovo die Behinderungen weniger stark sein werden", meint Teuta Sahaxhiu.

Neue Parteien

Aber auch neue Parteien sind auf der politischen Szene erschienen und machen den drei etablierten Konkurrenz: Zunächst kämpft der Demokratische Bund von Dardania (LDD), eine Splitterpartei der LDK, unter dem Vorsitzenden Nexhat Daci um das politische Erbe Ibrahim Rugovas, auch wenn es zwischen beiden Parteien im Kern keine wesentlichen programmatischen Unterschiede gibt.

Zuletzt ist Bexhet Pacolli in den Ring gestiegen: Ein Kosovo-Albaner, der es in der Schweiz und in Russland als Geschäftsmann im Baugewerbe zum Multimillionär gebracht hat. Dessen Allianz für ein Neues Kosovo (AKR), versucht sich als fachlich kompetente Wirtschaftspartei zu behaupten. Sein Stellvertreter Ibrahim Makolli hebt die Potentiale hervor, die Kosovo für seine zukünftige Entwicklung habe. Er sieht die Lösung der Minderheitenproblematik in der europäischen Integration: Auch die Wirtschaftsentwicklung werde diesen Prozess begünstigen. "Wir haben viele junge Menschen im Kosovo, die in verschiedenen Drittländern ausgebildet wurden und einen ganz neuen Wind nach Kosovo bringen", sagt Makolli.

Letztlich erwarten Beobachter aber, dass das Wahlergebnis die nächste Runde der Gespräche in Brüssel nicht beeinflussen wird. In der Kernfrage, wie der Status des Kosovo geregelt werden soll, sind sich nämlich alle albanischen Parteien einig: Sie wünschen die Umsetzung des Planes von UN-Vermittler Martti Ahtisaari und damit eine durch die EU überwachte Unabhängigkeit.

Esat Ahmeti, DW-Albanisch

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