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Fokus Osteuropa

Kosovo vor dem Tag X: Blick in eine ungewisse Zukunft

Am 10. Dezember läuft die Frist für eine Verhandlungslösung in der Kosovo-Frage ab. Auch nach monatelangen Verhandlungen scheint die Lage aussichtslos, eine einvernehmliche Lösung nicht in Sicht.

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UN-Sicherheitsrat am Zug

Es ist eine weitere Frist, die die internationale Gemeinschaft sich und den Betroffenen gesetzt hat: Am 10. Dezember soll der Leiter der Kosovo-Troika dem UN-Sicherheitsrat Bericht erstatten, wie es nun weitergehen könnte mit der Krisenregion. Dabei sind die Positionen der Regierungen in den beiden Hauptstädten Prishtina und Belgrad keineswegs einheitlich. Und auch die drei in der Troika vertretenen Parteien – EU, USA und Russland – sprechen nicht mit einer Stimme.

Unveränderte Positionen

Auch nach dem Verstreichen der Verhandlungsfrist für die Vermittler-Troika am 10. Dezember gilt für das Kosovo-Gebiet die UN-Resolution 1244 weiter, die besagt: Kosovo ist zwar völkerrechtlich ein Teil Serbiens, steht aber unter UN-Verwaltung. Der Ball liegt erst mal wieder im Spielfeld des UN-Sicherheitsrates. Dort war es aber schon im Sommer nicht möglich, sich auf eine UN-Resolution zu einer überwachten Unabhängigkeit des Kosovos zu einigen. Russland widersprach als Veto-Macht dem Resolutionsentwurf, der den so genannten Ahtisaari-Plan umsetzen sollte.

An dieser Lage hat sich im Prinzip nichts geändert: Russland steht nach wie vor fest an der Seite der serbischen Verbündeten. Die USA drängen auf Unabhängigkeit und schnelle Anerkennung, falls sich die Kosovo-Albaner einseitig für unabhängig erklären sollten. Die Europäische Union ist mehrheitlich, aber nicht geschlossen für eine Anerkennung eines Kosovo-Staates ohne neue UN-Resolution.

Das Jein aus Brüssel

Die Positionen im Einzelnen: Mindestens 20 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind für eine schnelle Anerkennung des Kosovos als Staat, sollte der sich nach dem 10. Dezember vom serbischen Mutterland lossagen. Zu dieser Gruppe gehören die großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen. Strikt gegen eine Anerkennung sind hingegen Zypern, Griechenland und die Slowakei. Eher zögerlich sind Spanien und Ungarn. Diese Mitglieder argumentieren, man dürfe Minderheiten im eigenen Land nicht Appetit auf eigene Unabhängigkeitsbestrebungen machen. Zypern fürchtet, dass – außer der Türkei – noch mehr Staaten die einseitig ausgerufene "Türkische Republik" im türkisch besetzten Norden der Insel anerkennen könnten.

Die Europäische Union möchte auf jeden Fall ihre Geschlossenheit wahren und eine einheitliche Linie zum Kosovo finden, zumal die EU nach einer möglichen Unabhängigkeitserklärung ja eine große Aufbaumission im Kosovo unterhalten will. Die Militärallianz NATO, in der die meisten EU-Staaten Mitglied sind, will ihre 16.000 Soldaten im Kosovo belassen und eventuelle Unruhen niederhalten. Die Europäische Union wird nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nur wenige Tage nach dem Ablauf der Frist mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über das weitere Vorgehen beraten. Wahrscheinlich ist, dass mit der Kosovo-Regierung ausgehandelt wird, die im ursprünglichen Ahtisaari-Plan vorgesehenen Fristen einzuhalten, was zu einer Unabhängigkeit im Mai 2008 führen würde. Bis dahin soll eine einheitliche Haltung der EU erreicht und vielleicht sogar eine neue Resolution im Weltsicherheitsrat erreicht sein. EU-Juristen prüfen derzeit, ob eine EU-Mission auch auf Grundlage der gültigen Resolution 1244 stattfinden könnte. Sowohl Serbien als auch dem Kosovo wird weiter eine Integration in EU und NATO als langfristige Perspektive angeboten.

Washington will Kleinstaaten

Die USA wiederum haben sich schon früh für eine staatliche Unabhängigkeit des Kosovos eingesetzt. Geleitet wird die US-Regierung von dem Prinzip, dass alle Völker auf dem Balkan ihren Kleinstaat haben sollten, um einen endgültigen Frieden zu schaffen. Beigetragen zu dieser Haltung hat sicher auch die Lobbyarbeit vieler ausgewanderter Kosovo-Albaner in den USA und dem fast schon missionarischen Anspruch von US-Präsident George W. Bush, Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten. Die USA wollen außerdem wohl dem wieder erstarkenden Russland die Grenzen seines Einflussgebietes klar machen.

Moskau für Verlängerung der Gespräche

Für Russland unter Präsident Wladimir Putin ist die Solidarität mit dem serbischen "Brudervolk" wichtiger Antrieb für seine Balkanpolitik. Der Kreml möchte wieder verstärkt Einfluss auf dem Balkan ausüben und eine Integration der Staaten in die EU und vor allem in die immer noch als Feindbild angesehene NATO verzögern oder ganz verhindern. Russland wird deshalb nur einer Lösung im UN-Sicherheitsrat zustimmen, die von der serbischen Regierung mitgetragen wird. Serbien wie Russland können sich auf die UN-Resolution 1244 berufen, die das Kosovo-Gebiet völkerrechtlich als Bestandteil Serbiens definiert. Russland setzt sich dafür ein, die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu verlängern. Die Frist bis zum 10. Dezember hat Moskau immer als "künstlich" bezeichnet. Russland möchte wohl auch verhindern, dass sich Minderheiten im eigenen Land, etwa im Kaukasus, den Fall Kosovo als Vorbild für eigene Unabhängigkeitsbestrebungen nehmen könnten.

Bernd Riegert

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