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Fokus Osteuropa

Kosovo-Verhandlungen geraten ins Stocken

Eklat in Wien: Die serbischen Wortführer haben aus Protest gegen die Bezeichnung "Minderheit" die Kosovo-Konferenz verlassen. Auch sonst scheint eine Annäherung nicht möglich. Verica Spasovska kommentiert.

Eigentlich ist der Boykott der Kosovo-Serben keine wirkliche Überraschung. Denn schon seit Beginn der Gespräche um den künftigen Status der autonomen Provinz seit März dieses Jahres hat man sich beinahe daran gewöhnt, dass die gegensätzlichen Positionen beider Seiten unversöhnlich aufeinanderprallen. Während die Albaner die völlige völkerrechtliche Unabhängigkeit fordern, möchten die Kosovo-Serben zwar "mehr als Autonomie, aber weniger als Unabhängigkeit". Die Internationale Gemeinschaft strebt ihrerseits eine Verhandlungslösung an, die internationalem Recht entspricht und die regionale Sicherheit erhöht. Die Gespräche sollen also die Grundlage für ein multi-ethnisches Kosovo schaffen, in denen die Minderheiten umfassende und verfassungsrechtlich verbriefte Rechte genießen.

Status als "Minderheit" inakzeptabel

An eben dieser Formulierung stoßen sich nun die Vertreter der Kosovo-Serben, die den Status als Minderheit keinesfalls akzeptieren wollen. Denn formal ist die albanisch dominierte Provinz ja tatsächlich noch Teil Serbiens. Im albanisch geprägten Kosovo sind hingegen nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung Serben. Dass es sich bei der Frage um die Minderheiten um eine delikate Formulierung handelt, die viel Zündstoff birgt, wissen die internationalen Vermittler längst. Genau deshalb wollten sie bei dieser Gesprächsrunde nicht über "Minderheitenrechte" sprechen, sondern über die "Rechte nationaler Gemeinschaften". Wenn nun die Kosovo-Serben nicht bereit sind, auf solcherlei Kompromisse einzugehen, wirft das zwar einen weiteren Schatten über die ohnehin nur schleppend vorankommenden Gespräche. Aber die weitaus wichtigere Nachricht ist, dass die Gespräche trotzdem weitergehen.

Extreme Hardliner schon längst weg

Die extremen Hardliner haben die Runde verlassen, geblieben sind die gemäßigteren Serben unter der Führung des serbischen Premiers Vojislav Kostunica. Und zwar seit einem halben Jahr, in dem es keine substanzielle Bewegung in der Sache gibt. Wenn die Serben trotzdem weiter verhandeln, dann bedeutet das: Sie wollen die Dinge geklärt haben, unabhängig davon, was der Sicherheitsrat letztendlich über den Kosovo beschließen wird. Und sie wollen die Verhandlungen so stark wie möglich selber beeinflussen - was immer noch besser ist, als eine Entscheidung aufgezwungen zu bekommen.

Einigung in der Statusfrage nicht in Sicht

Konkret geht es nun um die Frage, wie dezentral Kosovo künftig organisiert werden soll. Während die Kosovo-Albaner alle Verwaltungsstrukturen in Pristina zentralisieren wollen, streben die Kosovo-Serben eine möglichst starke Anbindung an die Strukturen in Belgrad an, durch die sie auch finanziert werden.

Niemand glaubt ernsthaft daran, dass sich die Kontrahenten in Wien in dieser Frage, geschweige denn in der Statusfrage einig werden. Alle Beobachter gehen hingegen davon aus, dass sich der Sicherheitsrat am Ende dieses Jahres für eine so genannte "konditionierte" Unabhängigkeit aussprechen wird, versehen mit Fristen und internationaler Präsenz. Die Regierung in Belgrad wird dagegen Einspruch erheben, aber gleichzeitig gegenüber den eigenen Wählern dokumentieren können, dass sie getan hat, was ihr möglich war.

EU-Beitrittsperspektive als Hoffnungsschimmer

Von zentraler Bedeutung ist allerdings, welche Anreize die internationale Gemeinschaft Belgrad anbietet, um den Verlust des Kosovo erträglich zu machen. Will sie ihre Glaubwürdigkeit erhalten, dann muss sie ihr Versprechen einlösen und den Annäherungsprozess Serbiens an die euro-atlantischen Strukturen fortsetzen. Serbien braucht jetzt mehr denn je ein klare Perspektive für die Europäische Union. Nur sie wird dazu beitragen, dass die radikalen Kräfte geschwächt werden und gerade die junge Generation nach Jahren der Isolation Hoffnung auf einen Aufbruch schöpft.

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