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Fokus Osteuropa

Kosovo-Status: Neue Verhandlungsrunde, alte Positionen

In Brüssel steht eine neue Kosovo-Verhandlungsrunde bevor. Die letzten Gespräche Ende September hatten keine inhaltliche Annäherung zwischen Belgrad und Pristina gebracht. Ein Blick auf die verhärteten Positionen.

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Starre Ausgangssituation vor Treffen in Brüssel

Ende September hatten sich hochrangige Vertreter aus Belgrad und Pristina mit der Kosovo-Troika getroffen - erstmals nach den im Juli gescheiterten Gesprächen über den Kosovo-Status im UN-Sicherheitsrat. Die Vermittler-Troika, bestehend aus Vertretern der EU, USA und Russlands, forderte von den Verhandlungsseiten, das Verfahren für die Lösung des Kosovo-Status nicht zu blockieren sowie realistisch in ihren Forderungen zu sein. Dies wurde auch in der so genannten New Yorker Erklärung festgehalten und unterzeichnet.

Albaner: Realitäten akzeptieren

Die albanische Seite vertritt die Ansicht, dass Belgrad die neue Realität im Kosovo akzeptieren muss. Dass das Kosovo für Serbien für immer verloren sei und seine Unabhängigkeit anerkannt werden muss. Die Kosovo-Albaner schlugen vor, bei den Status-Verhandlungen auch ein Abkommen über gutnachbarschaftliche Beziehungen zu erörtern, was Serbien allerdings ablehnte. "Sie haben unseren Vorschlag abgelehnt, wir haben ihren abgelehnt. Wir werden unser Projekt – souveränes Kosovo – fort- und umsetzen. Wir bereiten uns darauf vor, dass die Zukunft des Kosovo eine Zukunft mit guten Beziehungen und es ein Staat für alle Bürger wird", sagte Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu. Die kosovo-albanische Seite behauptet, sie habe genug Zugeständnisse gemacht bei den Rechten der nationalen Gemeinschaften, insbesondere der der Serben, die auch in den Plan von UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari eingeflossen sind. Dies sei für sie der größtmögliche Kompromiss.

Serbien bietet weitgehende Autonomie

Andererseits hat Belgrad dem Kosovo weitestgehende Autonomie angeboten. Serbiens Premier Vojislav Kostunica bezeichnete das Autonomieangebot für die Kosovo-Frage als demokratisch und merkte an: "Es gibt nichts logischeres als das. Eine demokratische Lösung schließt jedwede einseitige Aktion, Gewalt, Verstöße gegen internationale Dokumente aus – insbesondere gegen die UN-Charta und die Resolution 1244. In diesem Rahmen haben wir uns für eine wirklich demokratische Lösung eingesetzt, den privilegiertesten Status, den eine nationale Minderheit weltweit hat." Belgrad fordert, dass das Kosovo formal Teil Serbiens bleibt. Albanische Analysten meinen, dies würde Serbien ermöglichen, zu einem geeigneten Zeitpunkt auch die Regierungsgewalt über das Kosovo zurückzufordern.

Serbiens Präsident Boris Tadic hatte während seines Aufenthaltes in New York am Rande der UN-Vollversammlung über 20 bilaterale formelle und informelle Treffen, unter anderen mit US-Präsident George W. Bush, dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana, NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie mit den Außenministern von Russland und China. Hauptthema war bei jedem das Kosovo. Tadics zufolge ist es wichtig, dass sich beide Seiten für friedliche Verhandlungen einsetzten. "Unsere Idee ist es, dass wir eine Lösung finden, die in keiner Weise die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens auch über das Kosovo in Frage stellt", betonte damals der serbische Präsident.

Versteckte Gewaltandrohungen

Belgrad vertritt also den Standpunkt, dass das Kosovo Teil Serbiens ist, seine Unabhängigkeit gegen internationales Recht verstößt und dies die gesamte Region destabilisieren werde. Da nun offenkundig Pristina darauf nicht eingehen wird, besteht Belgrad darauf, dass die internationale Gemeinschaft sich dazu verpflichtet, eine einseitige Unabhängigkeit nicht anzuerkennen.

Alle übrigen Argumente sind schmückendes Beiwerk, weil sich beide Seiten nur mündlich gegen Gewalt, für Veränderung und regionale und europäische Integration einsetzen. Im Grunde haben beide Seiten in letzter Zeit sehr offen auch mit Gewalt gedroht. Die Albaner sagen, sie würden nur schwerlich die unzufriedenen Bürger kontrollieren können, falls eine Lösung des Status erneut verschoben wird. Andererseits haben Kostunica nahe stehende Kreise angekündigt, dass Serbien im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung auch Soldaten ins Kosovo schicken werde.

Kommt die einseitige Unabhängigkeit?

Viele betrachten dies als illusorisch und selbstmörderisch. Allerdings hat der ehemalige Außenminister Goran Svilanovic kürzlich eingeräumt, dass während der Unruhen im März 2004 Serbien ernsthaft in Erwägung gezogen habe, Militär- und Polizeikräfte ins Kosovo zu schicken. Belgrad fürchtet ferner, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht nur das Kosovo, sondern auch die Region darüber hinaus destabilisieren könnte. Kosovo-Premier Agim Ceku hat nach einem Treffen mit dem UNMIK-Chef und dem KFOR-Oberbefehlshaber sehr offen angekündigt, dass die Albaner, wenn keine Übereinkunft erzielt wird, nach dem 10. Dezember ihre Unabhängigkeit erklären werden.

Bahri Cani
DW-RADIO/Kroatisch, 2.10.2007, Fokus Ost-Südost

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