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Fokus Osteuropa

Kosovo-Regierung um Dezentralisierung bemüht

Politiker im Kosovo sind bemüht, die Dezentralisierung der Lokalverwaltung voranzutreiben. Dadurch sollen auch die Minderheiten Mitbestimmung bekommen. Doch dies stößt auf strikte Ablehnung der serbischen Gemeinschaft.

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Die Brücke in Mitrovica - Ein Symbol ethnische Teilung

Im Kosovo bemühen sich die politischen Repräsentanten und die Vertreter der EU-Mission, die Serben davon zu überzeugen, dass sie sich an der Dezentralisierung der Lokalverwaltung beteiligen. Diese soll den mehrheitlich serbischen Gemeinden volle Selbstverwaltung in den Bereichen der Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur und bei der Registrierung von Unternehmen geben. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass neue Betriebe die Wirtschaftsentwicklung dort ankurbeln, wo die Serben leben. Die Serben hingegen möchten gerne eigene Gemeinden haben, aber nicht so, wie die Regierung des Kosovo es sich denkt. Nach Aussage der Serben verursachten die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte einen tiefen Graben zwischen Serben und Albanern.

Die Regierung und die internationale Präsenz im Kosovo sehen die Dezentralisierung als eine reale Möglichkeit, die Serben des Kosovo in die hiesigen Institutionen zu integrieren. Aus diesem Grunde beabsichtigen die Behörden des Kosovo, die Bildung neuer Gemeinden innerhalb von drei Jahren abzuschließen. Am Ende des Prozesses soll Kosovo 38 Gemeinden haben, von denen in zehn eine serbische Mehrheit und in einer eine türkische Mehrheit leben.

Minister wirbt für Dezentralisierung

Die Dezentralisierung soll es den Minderheitengemeinschaften ermöglichen, dort Teil der Entscheidungsprozesse zu werden, wo sie leben. Sadri Ferati, Minister für die Lokalregierung, führt den Serben des Kosovo das Beispiel der mehrheitlich türkischen Gemeinde Mamusha vor Augen. Diese wurde vor einem Jahr in der Nähe von Prizren gegründet und genießt bereits die ersten Früchte der Selbstverwaltung, so Ferati: „Der Fall des Ortes Mamusha zeigt, wie sich ein Ort – ein Dorf – in ein sehr sympathisches Städtchen verwandeln kann, mit einer klaren Perspektive. Es ist in der Lage, den Menschen Dienstleistungen und anderes anzubieten, wie zum Beispiel Bildung, eine Gesundheitsversorgung und all die anderen Bereiche, die eben in die Verantwortung einer Gemeinde fallen – wie in anderen Gemeinden auch.“

Starre Fronten

Jedoch verbinden die Serben des Kosovo die Frage der Dezentralisierung mit Politik und folglich auch mit den Bemühungen der Regierung des Kosovo, die eigene Autorität in die serbisch besiedelten Gebiete auszuweiten. Das ist für sie inakzeptabel. Sie wünschen, dass der Norden des Kosovo, darunter auch der Norden der Stadt Mitrovica, vollständig unter serbischer Kontrolle bleibt.

Deshalb akzeptieren sie nicht, dass der Nordteil der Stadt gemeinsam mit dem mehrheitlich albanischen Südteil der Stadt eine funktionale Gemeinde bildet, wie es der Plan vom ehemaligen UN-Sondergesandten für Kosovo, Martti Ahtisaari, vorsieht. So erklärt Nebojsa Jovic, ein Vertreter der Kosovo Serben, die Lage: „Letzten Endes ist es nicht nur der Fluss Ibar, der die Albaner und die Serben teilt, sondern es sind die ganzen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte.“ Wenn die Möglichkeit scheitert, dass der Norden von Mitrovica unabhängig von der albanischen Gemeinde im Süden als eigene Gemeinde funktioniert, kann es laut Jovic noch die Möglichkeit geben, dass der Norden von Mitrovica der Gemeinde Zvecan angeschlossen wird. „Die lokalen Vertreter der Serben im Norden haben bewiesen, dass sie den Norden als eigenständige Stadt führen können“, sagte Jovic.

Aber mit dieser Schlussfolgerung kann sich Rafael Nargel, Verantwortlicher für die Dezentralisierung im Zivilbüro der Internationalen Gemeinschaft (ICO), nicht abfinden: „Damit dieser Prozess Erfolg haben kann, müssen alle Bürger des Kosovo, aus allen Gemeinschaften, überzeugt werden, dass die Dezentralisierung keine Bedrohung ist, sondern der Verbesserung ihres Lebens hilft.“ Die Dezentralisierung der Lokalverwaltung ist weiterhin ein zentraler Bestandteil des Planes von UN-Unterhändler Martti Ahtisaari, zu dessen Umsetzung sich die Behörden des Kosovo verpflichtet haben.

Bekim Shehu

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