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Westbalkan

Kosovo-Regierung gestürzt

Im jüngsten Balkanstaat Kosovo ist die Regierung rund ein Jahr vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit gescheitert. Die Abgeordneten stimmten bei einem Misstrauensvotum gegen die Koalition unter Ministerpräsident Mustafa.

Die Abstimmung ist der Höhepunkt einer monatelangen Regierungskrise, die geprägt war vom Streit der beiden größten Koalitionspartner, der konservativen LDK-Partei von Regierungschef Isa Mustafa und der Mitte-rechts-Partei PDK von Parlamentspräsident Kadri Veseli. Die Folge des Streits war eine andauernde politische Blockade. Die Abgeordneten der Regierung fanden im Parlament keine Mehrheit, um zentrale Vorhaben wie die Grenzziehung zum Nachbarn Montenegro, die staatsrechtliche Organisation der serbischen Minderheit oder die Einführung einer Armee durchzusetzen. Das Grenzabkommen mit Montenegro stellt die wichtigste verbliebene Voraussetzung für die Visaliberalisierung seitens der EU dar.

Nachdem die Opposition einen Misstrauensantrag gestellt hatte, wurde der am Mittwoch auch vom Koalitionspartner PDK unterstützt. Damit war das Schicksal der Regierung besiegelt.  78 der 120 Abgeordneten im Parlament in Pristina stimmten bei einem Misstrauensvotum für ihr Aus.

Neuwahlen wahrscheinlich im Juni

Damit werden in dem westlichen Balkanstaat gemäß der Verfassung binnen 45 Tagen Neuwahlen fällig. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Hashim Thaci die Wahl bis zum Ende der Woche ausschreiben wird.

Kosovo Außenminister Gabriel zu Besuch in Pristina (picture-alliance/dpa/M. Skolimowska)

Außenminister Sigmar Gabriel im März zu Besuch bei Isa Mustafa in Pristina

Die fast nur noch von Albanern bewohnte frühere serbische Provinz ist seit 2008 unabhängig und inzwischen von über 110 Staaten völkerrechtlich anerkannt.

Das kleine Land mit zwei Millionen Einwohnern gilt trotz Finanzhilfen der USA und EU in Milliardenhöhe, einer NATO-geführten internationalen Schutztruppe und der größten EU-Auslandsmission (EULEX) als einer der korruptesten und rückständigsten Staaten Europas. Seit vielen Jahren bemüht sich Brüssel vergeblich um die Aussöhnung des Kosovo mit Serbien, das seinen ehemaligen Landesteil wieder zurückhaben will.

qu/kle (dpa, afp, rtre, APE)

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