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Europa

Kosovo-Regierung appelliert an Europa

Im Kosovo-Konflikt ist keine Lösung in Sicht: Kosovos Außenminister Enver Hoxhaj wirft Serbien gezielte Destabilisierung vor, eine Abspaltung des Nordens schließt er aus. Der Politiker sieht nun Europa in der Pflicht.

UN-Soldaten und serbische Demonstranten (Foto: dpa)

Seit Wochen ist die Lage im Norden des Kosovo angespannt

DW-WORLD.DE-Interview: Herr Minister, wie schätzen Sie die neueste Situation im Kosovo ein? Wie explosiv ist sie und was steckt dahinter?

Enver Hoxhaj: Ich glaube, die Lage ist derzeit sehr ruhig, obwohl man sie nicht als stabil bezeichnen kann. Wir sind als Regierung des Kosovo sehr daran interessiert, das Beste zu tun, damit die Lage weiterhin ruhig bleibt. Gleichzeitig möchten wir, dass im Norden des Landes Rechtsstaatlichkeit herrscht – das ist auch ein Teil von Kosovo. Und wir werden uns bemühen, dass dort eine Situation hergestellt werden kann, in der die Verfassung der Republik Kosovo und auch unsere Gesetze um- und durchgesetzt werden. Wir haben ein großes Interesse am Aufbau eines funktionierenden multi-ethnischen Staates. Wir möchten auch, dass es Frieden auf dem Balkan gibt. Aber gleichzeitig werden wir es nicht zulassen, dass Serbien immer wieder in unsere inneren Angelegenheiten eingreift. Und die jüngste Situation ist entstanden, nachdem die serbische Regierung direkt in unser Territorium durchgedrungen ist.

Kosovo-Außenminister Enver Hoxhaj (Foto: DW)

Kosovo-Außenminister Enver Hoxhaj

Worin besteht das Problem? Wer steckt dahinter und wer ist verantwortlich dafür?

Ich glaube, wir sollten die Lage im Norden und die Lage, die in den letzten Tagen geschaffen worden ist, nicht nur aus der Perspektive der letzten Entwicklungen betrachten. Meiner Meinung nach wurde in den letzten sechs Monaten vom serbischen Präsidenten Tadic – auch in den deutschen Medien und der deutschen Öffentlichkeit – immer wieder gesagt, dass die einzige Art und Weise, das Kosovo-Problem zu lösen, die Teilung, die Abtrennung des nördlichen Teils des Kosovo ist. Und was dort jetzt geschieht, sollte auch in diesem Zusammenhang verstanden werden. Für Serbien war das Kosovo stets eine territoriale Frage und die jüngsten Entwicklungen sind nicht eine Randerscheinung, sondern das Ziel, das Serbien hat, nämlich das Gebiet zu teilen. Damit könnte die ganze Region destabilisiert und zurück geworfen werden in einen Zustand, den wir vor 20 Jahren hatten als der Zerfall Jugoslawiens begann.

Sie haben gesagt, Serbien hätte eine konkrete Agenda, die es eventuell umsetzen möchte. Wie sieht diese serbische Agenda aus Ihrer Sicht aus?

Serbische Politiker und auch Präsident Tadic haben sich in den vergangenen sechs Monaten nicht gescheut, öffentlich zu sagen, dass man am besten die Probleme auf dem Balkan durch die Schaffung von mono-ethnischen Staaten lösen könnte; dies wurde mehrmals so gesagt. Und die Vorkommnisse der letzten Tage zeigen den Versuch Serbiens, einen Teil des Kosovo zu okkupieren und dann abzutrennen, um diesen sich einzuverleiben. Das ist aber eine Situation, die wir niemals akzeptieren werden, weil wir sehr bemüht sind, dass es dort Stabilität gibt und der Plan des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari eines multi-ethnischen Kosovos umgesetzt wird. Von diesem Plan sind ja bereits mehr als 90 Prozent realisiert worden und ich glaube, es ist Aufgabe der Europäer, den Serben klar zu machen, dass die Grenzen auf dem Balkan festgelegt sind und dass es keine Grenzänderungen geben kann, und dass es keine Rückkehr zu den Verhältnissen von vor 20 Jahren geben kann.

Haben Sie Angst vor einer neuerlichen Eskalation der Gewalt?

Das hängt davon ab, wie die serbische Regierung, die serbischen Institutionen und die serbische Öffentlichkeit sich verhalten werden. Was uns betrifft, so werden wir alles unternehmen, damit es im Norden des Kosovo Frieden gibt. Die Lage ist jetzt in den Händen von KFOR-Truppen, und wir sind sehr dankbar gegenüber den Staaten, die sich an der KFOR-Mission beteiligen, dass die Lage dort ruhiger wird. Also ich glaube, die Antwort auf diese Frage liegt in Belgrad. So lange Belgrad öffentlich sagt, dass es auf dem Balkan zwei offenen Fragen gibt - nämlich Kosovo und Bosnien - wird es schwer für die Völker auf dem Balkan werden, Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen. Und die öffentlichen Äußerungen von Präsident Tadic machen es schwierig, zu entscheiden, ob er Präsident der Republik Serbien ist oder aller Serben, die auf dem Balkan leben.

Wie kann man diese Situation lösen? Hat der Dialog zwischen Belgrad und Pristina immer noch eine Zukunft?

Der Dialog ist die einzige Möglichkeit, die Lage zu verbessern, und Pristina möchte diesen Dialog fortsetzen. Aber wir werden keine Vorbedingungen für diesen Dialog akzeptieren. Wir waren sehr interessiert, im Dialog verschiedene Vorschläge und Lösungen zu akzeptieren, damit wir Fortschritte erzielen können. Wir wollten durch den Dialog ein neues Vertrauen zwischen beiden Staaten aufbauen. Und wir sind auch sehr interessiert daran, dass dieser Konflikt ein für alle mal der Vergangenheit angehört. Und das sollte doch auch die Vision für die Zukunft sein.

Das Gespräch führte Bahri Cani vom Albanischen Programm der Deutschen Welle.

Redaktion: Michael Borgers

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