1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

Kosovo: Politiker ziehen Bilanz ein Jahr nach der Unabhängigkeit

Politiker aus der Region bewerten die Lage im Kosovo noch immer sehr unterschiedlich. Europäische Politiker sprechen von großen Fortschritten. Fokus Ost-Südost gibt einen Überblick.

default

Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, meint: „Wir sind heute weit weg von dieser dramatischen Situation, die wir am Anfang hatten. Es hat Fernwirkungen gegeben bis in den Kaukasus, das ist gar keine Frage. Aber im Augenblick konzentriert sich alles auf eine gute Arbeit der großen europäischen Mission, die auch immer mehr aufwächst und mit der wir eben hoffen, eine Gesamtstabilisierung dort zu erreichen. Sicher, es gibt noch Konflikte, mehr zwischen Serbien und Kosovo, aber das kann man lösen. Wir sind eigentlich optimistisch. Am Ende hat sich doch gezeigt, dass es keine vernünftige Alternative zu der europäischen Politik in Kosovo gegeben hat.“

Der außen- und sicherheitspolitische Experte der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rainer Stinner, sagt: „Die Entscheidung zur Unabhängigkeit Kosovos halte ich nach wie vor für richtig.“ Stinner erinnert an die großen Probleme beim Aufbau des Kosovo. Eine Rückkehr des Kosovo unter serbische Herrschaft wäre einfach nicht möglich gewesen. „Das ist eine Realität, mit der wie uns abfinden müssen. Umso mehr kommt es darauf an, dass die EULEX-Mission richtig arbeitet und zwar im gesamten Kosovo“, so Stinner. Er erwartet dies auch im von Serben bewohnten Norden des Kosovo. Als positives Zeichen wertet Stinner, dass der von einigen Beobachtern befürchtete Exodus der Serben aus dem Kosovo bisher nicht eingetroffen ist.

Oliver Ivanovic, Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium und einer der führenden serbischen Politiker im Kosovo, beklagt dagegen, dass sich seit der Unabhängigkeit nichts verändert habe. „Die Serben beharren auf dem Standpunkt, dass die Unabhängigkeit für sie nicht existent ist und nur für die Kosovo-Albaner gilt. Die Euphorie bei den Albanern ist inzwischen verfolgen. Nun haben sie begriffen, dass man die Unabhängigkeit nicht essen kann“, meint Ivanovic. Die Kluft zwischen den beiden ethnischen Gemeinschaften sei größer denn je. „Das ist sehr schlecht, weil der Mangel an Kommunikation zwischen den ethnischen Gemeinschaften potentiell ein großes Problem für die Zukunft darstellen kann“, befürchtet Ivanovic.

Der EU-Sondergesandte für das Kosovo, Pieter Feith, findet, das Kosovo mache Fortschritte, insbesondere nach Inkrafttreten der Verfassung und des Minderheitenschutzgesetzes. „Es liegen natürlich noch große Herausforderungen vor uns, es gibt noch viel zu tun – besonders im wirtschaftlichen Bereich. Bekanntermaßen ist die Arbeitslosenquote hoch, und es gibt viel Armut. Wir müssen uns auch um die regionale Zusammenarbeit bemühen. Dies ist aber in Anbetracht der globalen Rezession nicht einfach. Wir müssen uns daher viel mehr anstrengen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen“, so Feith.

Dem Präsidenten des Kosovo, Fatmir Sejdiu, zufolge ist die Unabhängigkeitserklärung ein Ereignis, das eine neue Entwicklungsphase eingeläutet hat, in der das Kosovo sich als unabhängiger und souveräner Staat beweisen muss. Schritte in diese Richtung sind der Aufbau der für einen souveränen Staat erforderlichen Institutionen wie Justiz und Verfassung sowie Sicherheitsstrukturen in Form von Sicherheitskräften, eines Geheimdienstes und eines nationalen Sicherheitsrates. „Es gibt sicherlich noch viel zu tun. Alles in allem kann man aber von einem glücklichen Jahr sprechen. Ein Privileg für diese kosovarische Generation, die die Unabhängigkeit miterlebt und die Verantwortung für die Umsetzung eines Jahrhunderttraums trägt.

Die Interviews führten Zulfija Jakupi und Anila Shuka