Kosovo: Neue Regierung vor neuer Verhandlungsrunde

Die Verhandlungsgruppe des Kosovo erörterte am Mittwoch (15.3.) die Modalitäten des Treffens in Wien. Die serbische und kosovarische Seite werden dort über die Dezentralisierung und die Rechte der Minderheiten im Kosovo sprechen. Der Leiter der Verhandlungsdelegation, Präsident Fatmir Sejdiu sagte, dass die kosovarische Seite für die Fortsetzung der Gespräche bereit sei und die Delegation aus Prishtina eine einheitliche Position vertrete. "Wir können konstatieren, dass wir eine gemeinsame Position gut erarbeitet haben. Im Rahmen der Vorbereitungen hatten wir kleine Änderungen in der Zusammensetzung unserer Mannschaft. Darüber gab es aber einen vollständigen Konsens."

Neue Gesichter nach Regierungsumbildung

An diesem ersten Treffen der Verhandlungsdelegation nach der neuen Regierungsbildung nahmen auch Premierminister Agim Ceku sowie Parlamentspräsident Kole Berisha teil.

Beide Politiker waren erst in der vergangenen Woche in ihre Ämter gewählt worden. Das Parlament des Kosovo hatte am 10. März Kole Berisha von der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) zum neuen Parlamentspräsidenten und den ehemaligen Kommandanten der Kosovo Befreiungsarmee Agim Ceku zum neuen Premierminister des Kosovo ernannt. Ceku konnte 65 Stimmen der 105 Abgeordneten auf sich vereinigen.

Cekus Regierungsmannschaft unterscheidet sich in der Zusammensetzung nur wenig von der seines Vorgängers Bajram Kosumi. Alle bisherigen Minister bleiben im Amt. Erstmals werden Minister für Inneres und Justiz ernannt, und der Minister für Lokalregierung Lutfi Haziri wurde nun zum stellvertretenden Premierminister aufgewertet. Der Minister für Flüchtlingsrückkehr wird von der kleineren serbischen Bürgerliste entsandt, während die größere serbische Liste für Kosovo und Metohija ihre Beteiligung noch von Verbesserungen der Lebenssituation der Serben abhängig macht.

Nach seiner Wahl in der vergangenen Woche hatte sich Ceku in serbischer Sprache an die serbischen Bürger des Kosovo gewandt und ihnen versichert, dass die neue Regierung sich für starke Minderheitenrechte einsetzen werde. Zudem rief er die Bürger aller ethnischen und nationalen Zugehörigkeiten auf, sich aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben zu beteiligen und in den Institutionen des Landes mitzuwirken.

Nachhaltige Position zu Statusfrage

Am Rande der Vorbereitungen zu den Statusgesprächen hatte Premierminister Agim Ceku erläutert, welche Rolle er in den Verhandlungen zu spielen gedenke: "Ich bin Mitglied dieser Verhandlungsgruppe, der Präsident ist deren Vorsitzender. Es ist normal, dass ich aktiv daran mitarbeiten und einen konstruktiven Beitrag leisten werde. Ich werde aber nicht mit destruktiven oder revolutionären Ideen kommen." In den diesmaligen Verhandlungen wird jedoch der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei des Kosovo, Hashim Thaci, die Verhandlungen führen. Er betonte, dass alle Teilnehmer Verantwortung für die Prozesse tragen müssen, in denen sich das Land befindet: "Wir werden eine nachhaltige Position zur Statusfrage vertreten, so dass wir den Willen der Bevölkerung nach einem unabhängigen und souveränen Staat vertreten werden. In dieser Frage gibt es auch keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungskoalition und Opposition. Daher denke ich, dass diese Arbeit auch volle Ergebnisse bringen wird, insbesondere was den Willen der Bürger betrifft und unter Berücksichtigung dessen, wie sich die Bürger zur Erreichung dieses Ziels, also der Unabhängigkeit, aufgeopfert haben."

Neben der Frage der Dezentralisierung wird es beim diesmaligen Wiener Treffen vor allem auch um das Kulturerbe der Minderheiten gehen sowie um die Wirtschaftsentwicklung. Das war auch der Wunsch des internationalen Unterhändlers Martti Ahtisaari, der bei seinem letzten Besuch im Kosovo ein umfangreiches Dokument mit Argumenten für einen gleichwertigen Status der Minderheiten nach einer Lösung der Statusfrage des Kosovo übergeben hat.

Bekim Shehu, Prishtina
DW-RADIO/Albanisch, 15.3.2006, Fokus Ost-Südost