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Fokus Osteuropa

Kosovo: Neue Machtverhältnisse bringen Lösung nicht voran

Nach den Wahlen haben sich die Machtverhältnisse im Kosovo verändert. Aber die Status-Frage bleibt weiter offen. Die Folgen des Wahlboykotts durch die serbische Minderheit belasten die Lage zusätzlich.

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Wahlsieger Hashim Thaci

Die Wahlen im Kosovo am vergangenen Samstag (17.11.) wurden überschattet vom Wahlboykott der serbischen Minderheit. Dieser Boykott hat auch ganz unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der serbischen Minderheit im Kosovo. Schließlich waren es nicht nur Wahlen zum Parlament, sondern auch zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie Bürgermeisterwahlen. Ein Sprecher der zentralen Wahlkommission bestätigte, dass die Lokalverwaltungen in den serbischen Mehrheitsgemeinden vor einem handfesten Problem stehen: Nur etwa ein Prozent der Serben des Kosovo haben an den Wahlen teilgenommen. Sie folgten damit einem Aufruf des serbischen Präsidenten Borislav Tadic, der angesichts der offenbar bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovo-Parlaments zum Boykott aufgerufen hatte.

Falscher Zeitpunkt und Wählerresignation

Viele Serben im Kosovo sind sich durchaus bewusst, dass sie durch ihr Verhalten an Einfluss verlieren. Vesna Ilic ist eine von ihnen. Sie meint: "Wir müssen doch Präsenz zeigen und wählen, um zu zeigen, dass es uns gibt, dass wir existieren. Wenn wir die Wahlen boykottieren, boykottieren wir uns selbst." Allerdings bildet sie mit dieser Ansicht eine Minderheit. Andere Serben glaubten nicht, dass sie durch ihre Teilnahme an den Wahlen etwas verändern können. Eine serbische Bäuerin meint: "Ich traue niemandem mehr, egal ob es Serben oder Albaner sind. Ich werde für niemanden mehr stimmen, weil ich allen Glauben verloren habe. Alle versprechen viel und am Ende gibt es nichts. Wer eine Stimme haben will, soll uns eine Hand reichen und uns helfen voranzukommen. Das ist die Wirklichkeit unseres Alltags."

Der politische Beobachter und Publizist Besim Abazi sieht die insgesamt niedrige Wahlbeteiligung von nur 45 Prozent als Ergebnis des ungünstigen Wahlzeitpunktes: "Die Frage, die sich grundsätzlich stellt, ist, ob es jetzt überhaupt Wahlen geben sollte, wenn gerade die Statusfrage gelöst wird. Die Tatsache, dass soviel darüber gesprochen wurde, hat viele Wähler davon abgeschreckt, an den Wahlen teilzunehmen."

Gemeinden in "delikater Situation"

Außerdem wächst nun die Sorge, dass viele Fortschritte, die es in den letzten Jahren im Zusammenleben von Serben und Albanern gegeben hat, nun wieder in Frage gestellt werden. Soziologieprofessor Agim Zogaj nennt als Beispiel die Gemeinde Strpce, in der etwa 80 Prozent Serben leben, die nicht an den Wahlen teilgenommen haben. "Dort hat der stellvertretende Bürgermeister eine Erklärung verfasst, in der er die albanischen Mitarbeiter der Kommunalverwaltung auffordert, in einem Fall des Wahlboykotts nach den Wahlen die Gemeindeverwaltung zu verlassen und anstelle dessen in mehrheitlich albanischen Gemeinden ihren Dienst zu tun. Das ist eine sehr delikate Situation, und die UN-Vertreter müssen sich jetzt darum bemühen, eine politische Lösung des Problems zu finden."

Klar scheint jedenfalls zu sein, dass so starke Mehrheitsgemeinden der Serben nicht von einer albanischen Minderheit regiert werden können. Die zentrale Wahlkommission hat bereits erklärt, dass in den Gemeinden, in denen nicht ausreichend Stimmen abgegeben wurden, die Wahlen wiederholt werden müssen. Wo genau die Schwelle liegt, ist letztlich eine politische Entscheidung der UN-Verwaltung.

Fabian Schmidt, DW-Albanisch

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