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Fokus Osteuropa

Kosovo: Keine einseitige Unabhängigkeitserklärung

In die festgefahrenen Verhandlungen über den künftigen Status Kosovos kommt wieder Bewegung. Gespräche in Washington und Wien dienten der Vorbereitung einer neuen Verhandlungsphase.

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Präsident Fatmir Sejdiju sieht Kosovo als unabhängigen Staat

Das Kosovo wird nicht einseitig seine Unabhängigkeit erklären. Das versicherte eine Delegation aus dem Kosovo am Montag (23.7.) bei ihrem Besuch in Washington. US-Außenministerin Condolezza Rice hatte der Kosovo-Delegation, die von Präsident Fatmir Sejdiju und Premierminister Agim Ceku angeführt wurde, empfohlen, keinen Weg der einseitigen Unabhängigkeitserklärung zu gehen. Im Gegenzug versicherte Rice, die USA würden sich für die internationale Anerkennung eines unabhängigen Kosovo in wenigen Monaten einsetzen.

Zuvor hatte der Regierungschef der abtrünnigen südserbischen Provinz, Agim Ceku, den 28. November als Tag für eine Unabhängigkeitserklärung vorgeschlagen. Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiju, sagte nach den Gesprächen mit Condolizza Rice in Washington: "Wir haben nicht über Fristen gesprochen. Für uns ist es jetzt wichtig, Kosovo für eine Transitionsphase vorzubereiten. Wir haben bereits vieles erarbeitet, Vorgänge, die nach der Unabhängigkeitserklärung erfolgen werden. Es wurden Vorbereitungen für eine neue Verfassung getroffen, genauso wie über die künftigen Symbole und neue Wahlen."

Vor neuen Verhandlungen

Fatmir Sejdiju betonte, dass die USA eine Unabhängigkeit des Kosovos unterstützen wollen: "Die Position der USA ist weiterhin gleich geblieben. Sie wollen und werden die Bevölkerung in Kosovo unterstützen. Washington unterstützt den Prozess, der zu einer Unabhängigkeit führt. Das wird dazu beitragen, die gesamte Region zu stabilisieren." Sejdiju sowie die anderen Delegationsmitglieder erklärten, sie seien nicht gegen weitere Verhandlungen mit serbischen Vertretern. Allerdings formulierten sie auch konkrete Erwartungen: "Wir haben verlangt, dass der Rahmen neuer Verhandlungen klar definiert wird. Genauso erwarten wir, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen, die 120 Tage dauern werden, die Unabhängigkeit des Kosovos sein wird. In der Hinsicht haben wir die Unterstützung der USA und der wichtigsten europäischen Länder", sagte Sejdiju.

"Unabhängigkeit ist nicht verhandelbar"

Fatmir Sejdiju betonte weiter, die Kosovo-Delegation werde einige Prinzipien auf keinen Fall aufgeben: "Die Unabhängigkeit des Kosovos ist nicht verhandelbar. Wir werden nicht über die territoriale Integrität verhandeln und vertreten auch die Meinung, dass man nicht über den Vorschlag von Marti Ahtisaari weiter verhandeln kann. Sein Dokument enthält eine klare Vision über die Zukunft von Kosovo. Wir haben große Zugeständnisse gemacht. Im weiteren Prozess werden wir klar stellen, was wir in Zukunft als unabhängiger Staat machen werden, unter anderem auch in der Frage der ethnischen Minderheiten."

Troika soll Lösung suchen

Der Weltsicherheitsrat hat unterdessen die Verhandlungen über die Zukunft der serbischen Provinz an die Kosovo-Kontaktgruppe abgegeben, der Russland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien angehören. Die Kontaktgruppe einigte sich bei Sondierungsgesprächen am Mittwoch (25.7.) in Wien auf einen Vorschlag Deutschlands. Danach sollen die künftigen Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung des Kosovo-Konflikts von einer "Troika" aus Unterhändlern der EU, der USA und Russlands geleitet werden.

Belgrad und Moskau gegen Unabhängigkeit

Unmittelbar vor Beginn der Gespräche in Wien hatte das serbische Parlament noch einmal einer möglichen Unabhängigkeit des Kosovo eine klare Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend (24.7.) für eine Resolution der Belgrader Regierung, in der die südliche Provinz als "unveräußerlicher Bestandteil Serbiens" bezeichnet wird. Auch der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich erneut gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo aus. Die Resolution 1244 der Vereinten Nationen über die Zugehörigkeit der Provinz zu Serbien sei weiter gültig, sagte Putin am Dienstag in Moskau.

Bahri Cani
DW-RADIO/Albanisch, 25.07.2007, Fokus Ost-Südost

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