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Aktuell Europa

Kosovo: Integrationsplan für Serben gestoppt

Das Verfassungsgericht in Pristina kassiert die Vereinbarung zur Stärkung der serbischen Minderheit. Sie war unter EU-Vermittlung ausgehandelt worden. Serbien spricht von einer Niederlage für die Brüsseler Strategie.

Das Abkommen gilt als Kernstück der jahrelangen Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union zwischen den verfeindeten Nachbarn Kosovo und Serbien. Das Verfassungsgericht des Kosovo legte dieses Abkommen zur Stärkung der Rechte der serbischen Minderheit in der kleinen Balkan-Republik jetzt auf Eis. Die Vereinbarung von 2013, nach der die von Serben verwalteten Kommunen in einer eigenen Vereinigung zusammenarbeiten können, werde ausgesetzt, entschied das Gericht in Pristina.

Das Abkommen wird solange kassiert, bis endgültig über die Verfassungsmäßigkeit geurteilt wird. Das kann Monate dauern.

Der Beschluss der obersten Richter war angefordert worden, nachdem sich die politischen Parteien nicht auf eine Regelung verständigen konnten. Abgeordnete der Opposition hatten seit Wochen die Parlamentssitzungen lahmgelegt, zum Teil mit dem Einsatz von Tränengas, um die Autonomieregelungen zugunsten der Serben zu Fall zu bringen. Kosovarische Nationalisten vertreten die Ansicht, die Sonderrechte für die Serben vertieften nur die ethnische Spaltung des Landes, das von Albanern dominiert wird. Es begünstige zudem den Einfluss des Nachbarstaats Serbien.

Der serbische Außenminister Ivica Dacic erklärte in Belgrad, die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts sei ein "harter Schlag" für die von der EU propagierte Politik des Dialogs, die damit "ihren Sinn verliert". Erneut werde die regionale Stabilität bedroht.

Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Unter Vermittlung Brüssels näherten sich Belgrad und Pristina in den vergangenen Jahren an, doch weigert sich Serbien weiterhin, die Loslösung seiner früheren Provinz anzuerkennen.

SC/wl (afp, dpa, rtre)