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Fokus Osteuropa

Kosovo in Erwartung der Unabhängigkeitserklärung

Diesen Sonntag (17.2.) wird das Kosovo-Parlament voraussichtlich eine Unabhängigkeitserklärung annehmen. Die EU steht mit einer Rechtsstaatsmission zur Unterstützung bereit. Details zum EU-Fahrplan von Fabian Schmidt.

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Vorbereitungen für Unabhängigkeitsfeier in Prishtina in vollem Gange

Über ein Jahr lang hatten der ehemalige finnische Premierminister und UN-Sondervermittler Martti Ahtisaari und der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger versucht, zwischen Belgrad und Prishtina zu vermitteln. Sie konnten aber keine Einigkeit über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo erzielen. Aufgrund der russischen Ablehnung war es auch nicht möglich, einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates herbeizuführen. Dennoch brauche die Region des westlichen Balkan völkerrechtliche Klarheit, um sich weiterentwickeln zu können, sagt Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt: „Wir alle wissen, dass ohne eine Statusentscheidung eine Stabilität in der Balkanregion nicht möglich ist. Diese Entscheidung muss hier fallen.“ Erler bezeichnet diesen Schritt als „koordinierte Unabhängigkeitserklärung“, weil sie mit westlichen Diplomaten abgestimmt sei.

EU-Missionen bleiben

In der Unabhängigkeitserklärung, die das kosovarische Parlament voraussichtlich an diesem Sonntag (17.2.) verabschieden wird, sollen die bestehenden internationalen Missionen UNMIK und KFOR ausdrücklich begrüßt werden. Auch auf Folge-Missionen der internationalen Gemeinschaft soll Bezug genommen werden, heißt es in Prishtina. Dabei handelt es sich vor allem um die Mission EULEX, eine von der EU geführte Gruppe aus mehr als 2000 Polizisten und Juristen und das Internationale Zivile Büro (ICO). Beide Institutionen sollen die Transformation des Kosovo in einen demokratischen Rechtsstaat begleiten und Sorge für den Schutz der Minderheiten tragen.

Serbien will klagen

Die Unabhängigkeitserklärung, heißt es in Prishtina, werde zudem die weitere Gültigkeit der UN-Sicherheitsratsresolution 1244 betonen. Diese hatte 1999 die Grundlage für die internationale Präsenz im Kosovo gelegt. Serbien leitet seinerseits von dieser Resolution seinen Anspruch auf das Kosovo ab und sieht folglich in der Unabhängigkeitserklärung den Bruch dieser Resolution.

Allerdings bezieht sich die Resolution 1244 nicht auf Serbien, sondern auf „Jugoslawien“. Da sich Serbien jedoch als Rechtsnachfolger Jugoslawiens begreift, will die serbische Regierung versuchen, die Unabhängigkeitserklärung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzufechten. Beobachtern zufolge sind die Erfolgschancen jedoch gering. Der serbische Präsident Boris Tadic gibt sich entschlossen: „Wir werden in einen Rechtsprozess einsteigen, um eine solche Entscheidung zu verhindern und dazu absolut alle rechtlichen Mittel ausschöpfen – gegen Institutionen, die eine solche rechtswidrige Unabhängigkeitserklärung anerkennen, aber auch durch Klagen gegen Staaten, die so etwas tun.'

Ringen um Anerkennung

Am kommenden Montag (18.2.) wird der Rat der Außenminister der EU dann mit einem Rahmenbeschluss den EU-Mitgliedern freistellen, Kosovo als Staat anzuerkennen. Beobachter rechnen damit, dass etwa zwanzig der 27 EU-Staaten dies in absehbarer Zeit tun werden.

Zu den Staaten, die in nächster Zeit keine Anerkennung aussprechen werden, zählen Griechenland, Rumänien und Spanien. Allerdings schließen einige dieser Staaten eine spätere Anerkennung nicht aus. So meint zum Beispiel der slowakische Außenminister Jan Kubis: „Wir bevorzugen definitiv eine Verhandlungslösung und eine Schlüsselrolle des UN-Sicherheitsrates. Weil das nicht geschieht, können wir Kosovo für die nächste Zeit definitiv nicht anerkennen. Wir werden uns einfach die Entwicklungen vor Ort und die Position der internationalen Gemeinschaft ansehen.“

Aufbauarbeit und Dialog

Für die darauf folgenden Tage bereitet sich dann eine internationale Lenkungsgruppe darauf vor, den dänischen Diplomaten Peter Feith als internationalen Repräsentanten und Leiter der ICO-Mission zu ernennen. Der ehemalige französische General Yves de Kermabon soll Leiter von EULEX werden. EULEX wäre die bislang größte Mission der EU zum Aufbau von Rechtsstaatstrukturen.

Allerdings sehen Diplomaten eine der größten Herausforderungen der kommenden Wochen nicht nur in Kosovo selbst, sondern auch darin, den diplomatischen Draht zu Serbien nicht zu verlieren. Staatsminister Gernot Erler betont: „Wir wissen auch, dass ohne eine politische Stabilisierung in Serbien eine insgesamt gute Entwicklung in der Balkanregion nicht möglich ist.“

Fabian Schmidt, DW-Albanisch

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