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Fokus Osteuropa

Kosovo hat eine Verfassung

Fast zwei Monate nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat das Parlament des jungen Staates eine Verfassung angenommen. Den Minderheiten gilt besonderer Schutz.

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Alle anwesenden 107 Abgeordneten stimmten für die neue Verfassung des Kosovo. Allerdings boykottierten die Vertreter der serbischen Gemeinschaft die Sitzung. Für die serbische Minderheit sind im Parlament zehn Sitze reserviert.

Verfassung nach höchsten Standards

Die Verfassung entspricht, gemeinsam mit einem begleitenden Gesetzespaket, im Kern den Vorschlägen von UN-Unterhändler Martti Ahtisaari. Der ehemalige finnische Präsident hatte im Frühjahr und Sommer des letzten Jahres einen langwierigen und letztlich erfolglosen Dialog zwischen Belgrad und Pristina geführt und dabei einen Verfassungsrahmen entwickelt, der ein Höchstmaß an Schutz individueller und kollektiver Rechte für Minderheiten vorsieht. Somit schützt die jetzt verabschiedete Verfassung insbesondere die kollektiven Rechte der Serben des Kosovo.

Präsident Fatmir Sejdiu betonte daher in der Parlamentssitzung am Mittwoch (9.4.) insbesondere: "Die Verfassung der Republik des Kosovo, wie sie Ihnen nun zur Beschlussfassung vorliegt, enthält zwei wichtige ineinander verflochtene Dimensionen: Einerseits ist es eine zeitgemäße Verfassung, andererseits widmet sie besondere Aufmerksamkeit dem Schutz des Individuums und aller Bürger der Republik Kosovo auf der Grundlage der höchsten internationalen Standards."

Schutzgarantien für serbische Klöster

Dazu gehört auch der Schutz serbischer Klöster, insbesondere in Peja/Pec und in Decani, wo eine bestehende Schutzzone nun auch Verfassungsrang bekommen hat. Dardan Muliqi, ein Albaner aus Decani, erklärt, wie das vor Ort aussieht: "Die Sonderschutzzone um das Kloster Decani ist für Kosovo etwas besonderes. Einst wurde sie von UN-Verwalter Sören Jessen Petersen eingerichtet. Dann wurde sie in das Ahtisaari-Paket aufgenommen und nun stehen diese 1000 Hektar sogar in der Verfassung. Etwa 80 Prozent der Fläche gehören albanischen Bauern."

Während der Parlamentssitzung kam es nicht zu einer Debatte über die Verfassung, weil sich bereits am Vortag Vertreter aller Parteien sowie Vertreter der Zivilgesellschaft einmütig in der Verfassungsgebenden Kommission über den Text geeinigt hatten. Zudem hatte auch der Vertreter der Europäischen Union, Pieter Feith, die Übereinstimmung der neuen Verfassung mit den Prinzipien des Ahtisaari-Plans zertifiziert. Seine neue Aufgabe als Leiter der EU-Rechtsstaatsmission EULEX geht ebenso auf den Ahtisaari-Plan zurück.

Stichtag 15. Juni

Die neue Verfassung tritt auch nicht sofort in Kraft, sondern erst nach einer Übergangsphase, wenn die neue EU-Mission voll etabliert und einsatzfähig ist. Als Stichtag ist der 15. Juni vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt soll auch die Aufsicht der UN-Mission UNMIK über die Institutionen des Kosovo enden. Allerdings ist absehbar, dass die UNMIK auch über dieses Datum hinaus auf dem Papier bestehen bleibt, da Russland im Sicherheitsrat eine Selbstauflösung der UNMIK verhindern wird.

Fabian Schmidt

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