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Aktuell Europa

Kosovo erhält volle Souveränität

Das Kosovo wurde feierlich in die uneingeschränkte Selbstständigkeit entlassen. Die internationale Lenkungsgruppe verkündete in Pristina ihre Auflösung. Viele Probleme müssen die Albaner dort nun selber lösen.

Menschenansammlung mit kosovarischer Flagge (Foto. dpa)

Kosovo wird selbstständig

Der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci spricht von einem "historischen Erfolg" und "größter internationaler Anerkennung". Doch die eigentlich erwartete große Schar von Außenministern aus der EU, den USA und den Nachbarstaaten reiste zu den Jubelfeiern in den Albaner-Staat erst gar nicht an. Denn trotz der Feiern weiß niemand so richtig, wie die Region erfolgversprechend befriedet werden könnte.

Am Freitag hatte Bundeswehrgeneral Volker Halbauer das Kommando der internationalen Kosovo-Schutztruppe KFOR übernommen. Weil die Sicherheitslage fragil ist, werden zur Zeit 500 zusätzliche deutsche und 200 österreichische Soldaten ins Kosovo verlegt. Allein in der vergangenen Woche hatte es im Norden des Landes vier Anschläge gegeben. Auch ein Auto der EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) war unter Feuer genommen worden. Die schätzungsweise nur noch 35.000 Serben im Nordkosovo wollen sich unter keinen Umständen der albanisch kontrollierten Regierung unterstellen.

Veranstaltung von Serben mit etlichen Fahnen, die gegen ein unabhängiges Kosovo demonstrieren (Foto: dpa)

Serbien lehnt ein unabhängiges Kosovo nach wie vor ab

Serbien unterstützt Landsleute im Kosovo

Sie werden von der Republik Serbien mit jährlich bis zu 300 Millionen Euro unterstützt. Belgrad unterhält im Nordkosovo seine Polizei, seine Justiz, seine Schulen, sogar eine Universität. Die Kosovo-Regierung hat hier nichts zu sagen. Die neue serbische Regierung, die von ehemaligen Nationalisten und Extremisten gebildet wird, soll diese "parallelen Institutionen" auflösen, verlangen die EU und die USA. Doch Belgrad kann sich diesen Gesichtsverlust im eigenen Land nicht leisten.

Serbiens Regierung will mit den Kosovo-Albanern über die Zukunft des Nordkosovo und den Schutz der serbischen mittelalterlichen Klöster und Schlachtfelder verhandeln. Die größten Parteien im Kosovo-Parlament lehnen das ab: Man werde sich nicht mit dem neuen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic oder dem Staatschef Ivica Dacic an einen Tisch setzen, heißt es unisono. Denn beide waren wichtige Stützen des im UN-Kriegsverbrechertribunal gestorbenen serbischen Autokraten Slobodan Milosevic.

Kriminalität und Korruption weit verbreitet

Obwohl Eulex die größte und teuerste Auslandsmission Brüssels ist, gelingt es den Staatsanwälten, Polizisten und Verwaltungsexperten seit Jahren nicht, gegen die überall bestimmende Organisierte Kriminalität und die allgegenwärtige Korruption bis hinauf in die Regierung vorzugehen. Selbst das Kreisgericht in Mitrovica im Norden des Kosovo konnte bisher nicht im gewünschten Maße in Gang gebracht werden. Das Nordkosovo gilt als weitgehend rechtsfreier Raum.

Die KFOR hatte es während des einjährigen Kommandos des deutschen Generals Erhard Drews nicht geschafft, alle Straßenblockaden unzufriedener Serben im Nordkosovo zu räumen. Auch der illegale serbische Warenverkehr über die grüne Grenze konnte nicht unterbunden werden. Die Berater des Generals schafften es nicht, in albanischen und serbischen Medien Verständnis für die von der NATO geführte Truppe zu wecken. Serben und Albaner kritisierten die KFOR heftig. Die Militärs sitzen offensichtlich zwischen allen Stühlen.

Catherine Ashton will zwischen Serbien und dem Kosovo vermitteln

Der bisherige EU-Kosovo-Vermittler Robert Cooper ist nach Medienberichten in Pension gegangen. Jetzt wolle die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton neue Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad in die Hand nehmen. Doch nicht einmal die von Cooper in mühsamer einjähriger Vermittlung ausgehandelten Kompromisse sind bisher von den Streitparteien umgesetzt worden.

Das Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Der demokratische Fortschritt und die Schaffung rechtsstaatlicher Institutionen wurden seitdem im Auftrag der ISG vom International Civilian Office (ICO) überwacht. Zuvor stand das Land seit dem Ende des Kosovokriegs im Jahr 1999 unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

as/gri/sc (dpa, dpad, afp)