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Fokus Osteuropa

Kosovo erhält Innen- und Justizministerium

Am Dienstag (20.12.) bestätigte die UN-Verwaltung die Gründung eines Justiz- und eines Innenministeriums im Kosovo. Damit überträgt die UNMIK wichtige Kompetenzen auf die Kosovaren. Belgrad protestiert dagegen.

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UNMIK rückt von Verwaltungshoheit ab

Während Vertreter der UN-Verwaltung in diesem Schritt keine Festlegung für die beginnenden Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo sehen, protestierte das Belgrader Außenministerium gegen die Entscheidung. Vertreter der internationalen Verwaltung im Kosovo erklären, dass die Schaffung zweier Ministerien nichts mit der Frage der Lösung des Status des Kosovo zu tun habe. Die Schaffung eines Justiz- und eines Innenministeriums präjudiziere nicht den Verlauf der Gespräche über die Zukunft des Kosovo, sagte UNMIK-Sprecher Neeraj Singh.

Belgrad protestiert

Das Außenministerium in Belgrad hatte den Zeitpunkt der Gründung der beiden Ministerien als unpassend bezeichnet, auch wenn dieser Schritt bereits vor einigen Monaten angekündigt worden war. In der Erklärung hieß es, es wäre wünschenswert gewesen, den Ausgang der Statusgespräche abzuwarten. UNMIK-Pressesprecher Singh sagte dazu: "Die Schaffung der beiden Ministerien hat mit dem Status des Kosovo nichts zu tun. Es geht um die Übergabe der Verantwortung von der internationalen Verwaltung an die Institutionen des Kosovo und dieser Prozess gründet sich auf der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates."

Prishtina bekräftigt Souveränitätsanspruch

Der Pressesprecher der Regierungskoalition unter Führung der Allianz für die Zukunft von Kosovo (AAK), Ernest Luma, nannte die Reaktionen aus Belgrad auf die Schaffung der beiden Ministerien unbegründet. Allerdings sagte er, dass die Schaffung der Ministerien eine Anerkennung der Realitäten bedeute. "Wir halten die Reaktionen aus Belgrad in dieser Frage für unzutreffend. Denn die politischen Prozesse laufen bereits auf die Umsetzung des grundsätzlichen Willens der Bürger des Kosovo für die endgültige Lösung der Statusfrage des Kosovo hinaus. Das heißt allerdings Unabhängigkeit und volle Souveränität des Landes."

Personaldebatte

Bereits einen Tag nach der Bekanntgabe der Entscheidung zur Schaffung der beiden Ministerien haben in Pristina die Personalverhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien, der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) und der AAK begonnen. Luma stellt fest: "Es ist verständlich, dass die Positionen proportional verteilt werden. Einen der beiden Ministerposten wird, abhängig vom weiteren Verlauf der Verhandlungen, voraussichtlich die AAK besetzen. Von Seiten der AAK halten wir Naim Maloku als Innenminister für einen durchaus geeigneten Kandidaten." Von Seiten der LDK wurden bislang noch keine Namen für einen möglichen Ministerposten genannt. UNMIK-Vertreter sagten, dass sie auf eine Einigung der beiden Parteien für die Verteilung der beiden Posten warten.

Bekim Shehu, Prishtina
DW-RADIO/Albanisch, 21.12.2005, Fokus Ost-Südost

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