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Fokus Osteuropa

Kosovo-Debatte im Europaparlament

Das Europäische Parlament will eine Lösung der Kosovo-Frage unter Wahrung der Rechte der serbischen Minderheit auf den Weg bringen. UNMIK und internationale Gemeinschaft wurden zu größerem Engagement aufgefordert.

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In Straßburg sieht man das Kosovo auf einem eigenen Weg


„Ein endgültiger Status muss baldmöglichst gefunden werden, weil das sowohl für die Serben als auch für die Albaner und die ganze Region besser ist. Daher haben wir auch diese Debatte im Parlament organisiert.“ Dies sagte die Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Südosteuropa, Doris Pack. „Der endgültige Status ist eine Sache, aber diesen Status zu erreichen, bedeutet viele kleine Schritte tun, die es ermöglichen, das Kosovo viel besser zu regieren. Das heißt, es muss eine effiziente Dezentralisierung bestehen, die die serbische Minderheit bei der Koexistenz mit den Albanern unterstützt“, so Frau Pack.

Europaparlament will Klärung der Status-Frage vorantreiben

Doris Pack befand, die UN-Verwaltung in Kosovo (UNMIK) und die internationale Gemeinschaft müssten größere Anstrengungen unternehmen, um einen endgültigen Status des Kosovo zu erreichen. Sie sagte ferner, das Europäische Parlament wolle Mitte dieses Jahres überprüfen, wie weit die Koexistenz gediehen sei und wie die Regierung funktioniere. Sie verwies darauf, dass das Europäische Parlament nicht handeln könne, es könne lediglich beispielsweise die EU-Kommission und die übrigen Verantwortlichen dazu anregen, die Lösung der Status-Frage voranzutreiben.

Europäische Perspektiven hervorheben

„Ich habe den Eindruck, es war schon immer klar, dass das Kosovo seinen eigenen Weg geht – allerdings unter der Bedingung, dass die Rechte der Minderheiten und Ethnien geachtet werden“, so der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok. Es müsse hervorgehoben werden, dass sowohl für das Kosovo als auch für Serbien europäische Perspektiven bestünden. Daher sei es zu ihrem eigenen Vorteil, auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene zusammenzuarbeiten.

Serbien lehnt unabhängiges Kosovo ab

An der Debatte über das Kosovo beteiligte sich auch der Vorsitzende des Kosovo-Koordinationszentrums der serbischen Regierung, Nebojsa Covic. Er sagte: „Ich muss sagen, Belgrad kann keine Lösung tolerieren, die in die Richtung eines unabhängigen Kosovo weist. Aber wir sind uns ebenso dessen bewusst, dass es nicht so wie früher sein wird.“ Ein unabhängiges Kosovo hätte keinen Bestand – es gehöre entweder zu Serbien oder zu Albanien. Es könne nicht als unabhängiger Staat aufrechterhalten werden, weil es nicht ein Attribut für eine Staatgründung erfülle. Damit wies er den in dieser Debatte häufig angeführten jüngsten Bericht der International Crisis Group zurück, in dem eine Souveränität für das Kosovo empfohlen wird. Schließlich rief der Vertreter der serbischen Regierung dazu auf, einen Kompromiss zu finden: „Lassen sie uns sehen, ob wir einen gemeinsamen Zugang gestalten und eine gemeinsame Übereinkunft erzielen können, wo nicht die einen alles bekommen und die anderen alles verlieren.“

Alen Legovic, Brüssel

DW-RADIO / Serbisch, 26.1.2005, Fokus Ost-Südost