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Fokus Osteuropa

"Kosovo darf auf dem Weg nach Europa nicht unnütz Zeit verlieren"

Der endgültige Status des Kosovo ist noch immer unklar. Im Interview mit DW-RADIO spricht Reinhard Priebe Direktor im EU-Außenkommissariat für den Westbalkan, über den langen Weg der europäischen Integration.

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DW-RADIO/Albanisch: Als Vertreter der EU haben Sie in Prishtina bisher sieben Treffen von offiziellen Kosovo-Vertretern abgehalten. Und dies im Rahmen der Kontrollmechanismen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (STM), wodurch die europäische Perspektive des Kosovo festgelegt werden soll. Welche Abschlüsse haben Sie erzielt?

Reinhard Priebe: Von Abschlüssen kann man insofern nicht sprechen, als es ja keine Verhandlungen sind. Es ist ein technisches Forum, in dem wir uns über die Fortschritte in den einzelnen Bereichen austauschen. Ich sehe doch eine große Entschossenheit bei der provisorischen Regierung, die Reformen voranzutreiben. Somit gibt es einen Fortschritt im Vergleich zum letzten Mal, nämlich im Verständnis, welch große Aufgabe es für den Kosovo ist, sich an die europäischen Standards anzupassen.

Welche europäische Perspektive sehen Sie für Kosovo?

Kosovo ist Teil des westlichen Balkans und das bedeutet, dass Kosovo Teil unserer Politik ist. Wir wünschen, dass der westliche Balkan in allen seinen Teilen eines Tages in die EU integriert wird. Doch zunächst muss die Status-Frage geklärt werden. Aber unsere ganzen Bemühungen gehen ja dahin, dass wir jetzt keine Zeit verlieren und auch jetzt schon viel tun, bevor die Statusfrage endgültig geklärt ist. So wurde zum Beispiel mit der Europäischen Investitionsbank ein Abkommen geschlossen, dass die Vergabe von Darlehen bereits vor Klärung der Statusfrage erlaubt. Bis vor kurzem war dies noch nicht möglich. All dies soll dazu beitragen, dass Kosovo auf dem Weg nach Europa nicht unnütz Zeit verliert, weil sein Status noch nicht geklärt ist.

Kann Kosovo ohne die Zustimmung Belgrads mit der EU ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnen?

Nein, im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Wir können Assoziierungsabkommen nach unserem eigenen Vertrag nur mit Staaten abschließen, und Kosovo ist kein Staat. Das ist ein Problem. Aber wir können auch ohne förmliches Assoziierungsabkommen eine Menge tun, um Kosovo zu helfen.

Die derzeit geltende Formel lautet: Vor einer Entscheidung über den endgültigen Status des Kosovo müssen demokratische Standards erfüllt werden. Allerdings werden auch die Stimmen derer lauter, die meinen, dass Standards und Status parallel laufen sollten. Was meinen Sie dazu?

Ich halte das alles für sehr theoretische Debatten und viele Wortspiele. Wichtig ist Folgendes: Dem Kosovo muss klar sein, dass es international nicht anerkannt wird, wenn das Ziel ein anderes als demokratische Standards wäre. Und die so genannten Priority Standards, also die Bedingungen für die Aufnahme von Status-Verhandlungen, sind ja praktisch identisch mit dem, was wir in unserem europäischen Jargon die politischen Kriterien nennen. Es ist ungeheuer wichtig, dass Kosovo einige Grundwerte der europäischen Integration annimmt. Dazu gehört in erster Linie die volle Wahrung der Rechte von Minderheiten.

Das Gespräch führte Fadil Gashi
DW-RADIO/Albanisch, 22.5.2005, Fokus Ost-Südost