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Fokus Osteuropa

Kosovo: Auch zweite Gesprächsrunde ergebnislos beendet

In Brüssel hat die zweite direkte Verhandlungsrunde zwischen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der Kosovo-Troika stattgefunden. Argumente pro und kontra Unabhängigkeit wurden ausgetauscht. Neues gibt es nichts.

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Status noch ungewiss

Der Vertreter der EU, Wolfgang Ischinger, sagte am Sonntag in Brüssel (14.10.), die Verhandlungen müssten vertieft werden, weil, "die Zeit ein wichtiger Faktor wird." Das Mandat der internationalen Troika, die aus der EU, den USA und Russland besteht, dauert bis zum 10. Dezember. Dann muss sie einen Bericht erstellen und ihn dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorlegen. Die Troika hofft, dass bis dahin eine Übereinkunft über den künftigen Status des Kosovo erzielt werden kann. Allerdings sind die Chancen auf ein Einvernehmen weiterhin sehr gering.

Positionen unverändert starr

Die serbische und albanische Seite sind in Brüssel bei ihren Ausgangspositionen geblieben. Belgrad hat dem Kosovo den höchstmöglichen Grad an Autonomie angeboten, aber innerhalb Serbiens. Pristina meint dagegen, die Statusfrage sei entschieden, das Kosovo müsse unabhängig werden. Nun müsse über die künftigen gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten gesprochen werden.

Serbiens Außenminister Vuk Jeremic sagte, über diesen Vorschlag Pristinas könne nicht gesprochen werden, "weil dies Statusgespräche sind." Minister Jeremic äußerte sich zufrieden darüber, dass auf beiden Seiten Argumente ausgetauscht werden. Kosovominister Slobodan Samardzic betonte indes, dass es in Brüssel keinerlei Fortschritt gegeben habe. Er ist dagegen, im Augenblick über Punkte zu sprechen, bei denen beide Seiten zusammenarbeiten können. Mit der Begründung: "In Wien haben wir mindestens elf, zwölf Monate lang über die so genannten Status-neutralen Fragen gesprochen. Wir haben sie ausdiskutiert, auch viele Einzelheiten und sind zu keinem Ergebnis gelangt, weil wir das Statusproblem nicht gelöst haben."

Die albanische Delegation leiteten auch diesmal Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu und Kosovo-Premier Agim Ceku. Für sie sei die einzig annehmbare Lösung die Unabhängigkeit des Kosovo. Präsident Sejdiu sagte, "unser Vorschlag umfasst den Aufbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen, Zusammenarbeit und die Unterstützung bei den euroatlantischen Integrationsprozessen. Ein unabhängiges Kosovo ist eine Garantie für die gemeinsame Zukunft aller Bürger. Das Kosovo soll also ein Staat für alle Bürger werden, sowohl für die Mehrheit als auch für die Minderheit."

Belgrad bekräftigt Verhandlungsbereitschaft

Die nächste Verhandlungsrunde findet am Montag (22.10.) in Wien statt. Die Troika hat allem Anschein nach beschlossen, erneut einige Fragen aus dem Vorschlag des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari zu erörtern. Allerdings ohne auf den Kernpunkt seines Vorschlags einzugehen, der eine überwachte Unabhängigkeit vorsieht. Die Möglichkeit besteht schon, das sich beide Seiten auf einige Einzelheiten einigen, aber die Chancen für eine Übereinkunft in punkto Status sind weiterhin äußerst gering.

Fraglich ist demzufolge, wie sich die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien nach dem Ende der Verhandlungen am 10. Dezember entwickeln werden. Außenminister Jeremic möchte darüber nicht einmal sprechen. "In diesem Augenblick müssen wir uns wirklich auf die Verhandlungen konzentrieren. Drohungen, Diskussionen oder die Fokussierung der Aufmerksamkeit auf das, was geschehen wird, falls die Verhandlungen scheitern, spielen nur denen in die Hände, die ihr Scheitern herbeisehnen. Belgrad konzentriert sich auf die Gespräche. Wir sind bereit zu verhandeln, solange die geringste Chance besteht, einen Kompromiss zu finden."

Pristina setzt auf den Tag danach

Im Gegensatz zu Minister Jeremic sagte Kosovo-Premier Agim Ceku, für seine Seite sei die Situation eindeutig. Falls es nicht zu einer Übereinkunft komme, werde das Kosovo in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft im Dezember seine Unabhängigkeit erklären. Ceku betrachtet die Unabhängigkeit des Kosovo als "einen Stabilitätsfaktor in der Region. Damit werden alle offenen Fragen in diesem Teil Europas gelöst. Wir sind daran interessiert, zu dieser Stabilisierung beizutragen. Wir möchten mit allen Nachbarn gute Beziehungen haben. Wir werden die Vergangenheit nicht vergessen, aber wir möchten auch zu Serbien gute Beziehungen haben. Wir müssen für normale Beziehungen bereit sein."

Bahri Cani
DW-RADIO/Serbisch, 18.10.2007, Fokus Ost-Südost

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