1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Kosovarisches Verfassungsgericht billigt Abkommen mit Serbien

Eine im August ausgehandelte Vereinbarung mit Serbien ist nach Ansicht der Verfassungsrichter im Kosovo rechtens, allerdings machen sie auch Einschränkungen. Nachbesserungen seien dennoch nicht nötig.

Wand mit Graffiti Kosova Republike (Foto: picture-alliance/dpa)

Kritiker des Abkommens sehen die Stabilität des Landes gefährdet

Das unter Vermittlung der Europäischen Union ausgehandelte Abkommen zwischen Kosovo und Serbien sieht für die serbischen Gemeinden im Nordkosovo gewisse Autonomierechte vor. Zwar hat das kosovarische Verfassungsgericht dem Vorhaben grünes Licht gegeben, zugleich bemängelten die Richter jedoch, dass es "nicht vollständig dem Geist der Verfassung" entspreche. Konkrete Nachbesserungen forderten sie aber nicht.

Proteste gegen das Abkommen

Die Vereinbarung vom August hatte eine der schwersten politischen Krisen in dem jungen Balkanstaat ausgelöst. Immer wieder gab es Unruhen und gewaltsame Proteste vor dem Parlament. Zudem nahm die Polizei 13 Oppositionsabgeordnete fest, die wiederholt Tränengas im Parlament abgefeuert hatten. Die Opposition kritisiert das Abkommen, weil es das Kosovo durch die Manifestierung der ethnischen Linien destabilisieren werde.

Das mehrheitlich von ethnischen Albanern bevölkerte Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird von Belgrad jedoch nicht anerkannt. Mehr als 100 Staaten weltweit haben den Status anerkannt, darunter die großen westlichen Mächte. Kosovo und Serbien wollen Mitglied der EU werden.

fab/pab (afp, rtre)