Zuma droht Anklage

Zuma droht ein neues Verfahren wegen des Verdachts der Korruption. Aufgrund der Beweislage stehe eine Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens unmittelbar bevor, sagte der amtierende Leiter der Anklagebehörde, Mokotedi Mpshe, am Donnerstag (20.12.2007) im Rundfunksender 702.

Bestechung und Steuerhinterziehung

Zuma hatte am Mittwoch, einen Tag nach seiner Wahl zum Nachfolger Thabo Mbekis, eine Pressekonferenz abgesagt. Beobachter setzten dies in Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Er soll korrupt gewesen sein und Steuern hinterzogen haben.

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einem Waffenhandel mit der südafrikanischen Filiale des französischen Thales-Konzerns. Zumas Finanzberater sitzt derzeit eine 15-jährige Haftstrafe ab, weil er in Zumas Auftrag die Zahlung von Schmiergeld veranlasste.

Zuma hat stets betont, er werde im Falle einer Verurteilung vom ANC-Vorsitz zurücktreten, aber nicht im Falle einer Anklage.

Kein Kurswechsel, aber stärkerer Kampf gegen AIDS

Zuma hat politischen Gegnern und Investoren eine verlässliche Politik versprochen. Er wolle den Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit verstärken und sei sich bewusst, dass er dafür mit der Wirtschaft zusammenarbeiten müsse, sagte er am Donnerstag in seiner ersten programmatischen Rede auf dem Parteitag der ANC in Polowane. "Es gibt keinen Grund, dass die nationale und internationale Geschäftswelt oder ein anderer Sektor sich unwohl fühlen müssten", sagte der 65-Jährige, der vor allem von den Gewerkschaften unterstützt wird. Unter seiner Führung werde es keinen grundlegenden Kurswechsel in der Politik geben.

Zuma hat seinem parteiinternen Rivalen, Staatschef Mbeki, eine gute Zusammenarbeit zugesichert. Die Tatsache, dass der ANC-Vorsitz und das Präsidentschaftsamt jetzt mit zwei verschiedenen Männern besetzt seien, führe sicherlich zu Beunruhigung. Aber es gebe "keinen Grund für Unsicherheit oder Angst in irgendeinem Bereich".

Die Kriminalität im Lande sei ein Problem, dem mit Priorität begegnet werden müsse, sagte Zuma weiter. Der ANC müsse dabei in vorderster Front stehen. Zum Thema Aids sagte er, die Bekämpfung der Epidemie könne nicht Hilfsorganisationen allein überlassen werden, der Staat sei stärker gefordert. Mbeki war von seinen Kritikern eine zu zögerliche Haltung auf beiden Feldern vorgeworfen worden.

Mbeki will nicht zurücktreten

"Präsident Mbeki hat nicht die Absicht zurückzutreten", sagte sein Berater Joel Netshitenzhe am Donnerstag am Rande des Parteitags. Die südafrikanische Zeitung "The Star" hatte berichtete, Mbeki denke über einen vorzeitigen Rückzug aus dem Amt nach und wolle darüber nach Weihnachten mit seinen Beratern sprechen. Die Amtszeit Mbekis endet 2009. Die Presse hatte ihn nach seiner Niederlage jedoch bereits als "lahme Ente" bezeichnet.

Der ANC von Nelson Mandela ist seit dem Ende der Apartheid 1994 Südafrikas Regierungspartei und mit 620.000 registrierten Mitgliedern die größte politische Kraft des Landes. Wie nie zuvor war der Parteitag diesmal von tiefen Zerwürfnissen der Delegierten, technischen Problemen sowie Beschwerden über Medien-Beschränkungen überschattet. (kas)