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Deutschland

Korruptionsvorwürfe bei Bundesagentur für Arbeit

Einen Monat nach dem Führungswechsel bei der Bundesagentur für Arbeit wird die Behörde von einer neuen Affäre belastet. Nach Korruptionsvorwürfen hat die Nürnberger Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

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Frank Jürgen Weise: neuer Chef - und auch ein neuer Skandal


Die Bundesregierung versprach am Freitag (27.2.2004) schonungslose Aufklärung und stärkte dem Behördenchef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise den Rücken. Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit lud den BA-Vorstand zur nächsten Sitzung vor.

Die Bundesagentur hatte am Mittwoch überraschend den Ausbau ihrer Online-Jobbörse "Virtueller Arbeitsmarkt" vorerst gestoppt und den zuständigen Projektleiter Jürgen Koch seiner Aufgabe entbunden. Weise warf Koch vor, das Ausmaß der Kosten für das Online-Projekt zu gering angegeben zu haben. "Ich muss jetzt feststellen, dass die

Informationen, die wir als Vorstand bekommen haben, nicht stimmen", sagte Weise.

15 Millionen Euro ohne Genehmigung vergeben?

Für den Aufbau des Online-Portals sollen laut Weise Aufträge in einem Volumen von 15 Millionen Euro ohne Genehmigung vergeben worden sein. Eine Risikoanalyse habe zudem ergeben, dass bis 2008 Kosten von 165 Millionen Euro drohten. Ursprünglich waren 65 Millionen Euro geplant. Weise sagte in Zeitungsinterviews, es bestehe Verdacht auf Korruption.

Weise sieht kaum Möglichkeiten, aus den umstrittenen Verträgen für den Virtuellen Arbeitsmarkt seiner Behörde auszusteigen. Weise sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" die Möglichkeit zu einem Ausstieg aus den Verträgen bestehe nur theoretisch, nicht praktisch. "Eine Entwicklung, die so weit voran geschritten ist, kann von keinem anderen übernommen werden. Die Frage kann nur sein, wie man dieses Projekt zu Ende bringt und worauf man dabei verzichtet." Seit Freitag beschäftigt der Skandal auch die Justiz. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern eingeleitet.

"Diese Aufträge sind anscheinend von der Projektleitung ohne die Vergabestelle an den Auftragnehmer Accenture gegangen", sagte Weise. Zur weiteren Zusammenarbeit der BA mit dieser Firma sagte er: "Wir erkennen im Moment nicht, dass wir Accenture irgendwelche Vorwürfe machen können. Aber natürlich wird es jetzt Gespräche geben."

Accenture weist Verdacht zurück

Der zuständige Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Accenture, Holger Bill, wies jeden Verdacht zurück. Beim Abschluss des Vertrags habe das Volumen des Auftrags 65 Millionen Euro betragen. Damals seien die Auswirkungen der Harz-Reformen nicht absehbar gewesen. Laut Bill war von Anfang an klar, dass 65 Millionen Euro nicht ausreichen würden. Für alles, was Accenture angeboten und geliefert habe, seien die Preise bekannt gewesen. Die nächste Stufe der Internetplattform solle wie geplant im Mai starten.

Die Verwaltungsratschefin der Behörde, Ursula Engelen-Kefer, kündigte Aufklärung an. Zugleich sicherte sie Weise Rückendeckung zu. "Weise hat meine volle Unterstützung und mein Vertrauen", sagte Engelen-Kefer.

Der dreiköpfige BA-Vorstand will am nächsten Mittwoch den Bundestags-Wirtschaftsausschuss über den Finanzskandal unterrichten. Er folgt damit einer Aufforderung von SPD und Union. (ali)

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