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Aktuell Europa

Korruptions-Ermittlungen gegen Sarkozy

Das Verfahren gegen Frankreichs Ex-Präsidenten löst heftige Reaktionen aus. Die regierenden Sozialisten sprechen von "schweren Vorwürfen" gegen Sarkozy, Oppositionspolitiker zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz.

Die Ermittlungen gegen Nicolas Sarkozy lassen die politischen Wellen in Frankreich hochschlagen. So verbaten sich Premierminister Manuel Valls und Präsident François Hollande die Kritik der Opposition an den Ermittlungen. Oppositionspolitiker der konservativen UMP, der auch Sarkozy angehört, hatten den Vorwurf erhoben, die amtierende sozialistische Regierung habe die Justiz zum Vorgehen gegen den konservativen Ex-Präsidenten angestachelt.

"Sarkozy wie jeder der Gerichtsbarkeit unterworfen"

"Nicht die Regierung fordert diese Richter auf, Untersuchungen zu führen, sie handeln und üben ihre Funktion unabhängig aus", hob Premierminister Valls in einem Fernseh-Interview hervor. Sarkozy sei wie jeder andere der Gerichtsbarkeit unterworfen. Der Premier mahnte, nicht jedes Mal und in jeder Affäre dürfe die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel gezogen werden, dies könne die Fundamente des Rechtsstaates untergraben. Zugleich betonte Valls, der Vorwurf des Bestechungsversuchs gegen Sarkozy sei allerdings schwerwiegend. In der Sachen seien ein Ex-Präsident, dessen Anwalt und hochrangige Staatsanwälte betroffen.

Frankreich Präsident Francois Hollande mit Premierminister Manuel Valls (Foto: rtr)

Verbitten sich Kritik an der Justiz: Frankreichs Präsident Holland und Ministerpräsident Valls

Auch Präsident Hollande wies nach den Worten seines Regierungssprechers auf die Unabhängigkeit der Justiz hin, erinnerte aber auch an die geltende Unschuldsvermutung für Sarkozy,

Droht eine "Staatsaffäre"?

Teile der konservativen Opposition dagegen betrachten das eingeleitete Ermittlungsverfahren als politische Aktion gegen Sarkozy, der möglicherweise im Herbst wieder aktiv in die Politik zurückkehren will. Ex-Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach von einer "Justizaffäre", die zu einer "Staatsaffäre" werden könnte. Es sei unklar, wann und ob die sozialistische Regierung über die Überwachung von Sarkozys Telefon informiert war. Dies stehe "im Zentrum der Affäre".

Allerdings steht die UMP längst nicht mehr geschlossen hinter ihrem ehemaligen Starpolitiker Sarkozy. So hieß es zum Polizeigewahrsam von aktuellen UMP-Spitzenpolitkern vielsagend nur: "Kein Kommentar".

Sarkozy 15 Stunden lang verhört

Nicolas Sarkozy selbst bestreitet die Vorwürfe. "Ich habe niemals einen Akt gegen den Rechtsstaat verübt", sagte er in einem Fernseh-Interview. Darin machte der frühere Staatschef auch deutlich, dass er sich von seinen politischen Gegnern verfolgt sieht und sprach von einer "politischen Instrumentalisierung der Justiz".

Nicolas Sarkozy war am Dienstag wegen des Vorwurfs der Bestechung in Polizeigewahrsam genommen worden. Es war das erste Mal, dass ein französischer Ex-Staatschef mittels dieser Zwangsmaßnahme verhört wurde. Nach rund 15 Stunden im Polizeigewahrsam wurde in der Nacht formell das Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy eröffnet, das eine Anklageerhebung nach sich ziehen könnte.

Der Untersuchungsrichter geht offenbar davon aus, dem Ex-Präsidenten die Vergehen nachweisen zu können: Um in Frankreich ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten zu können, müssen belastbare Hinweise auf die Verwicklung des Verdächtigen in eine Straftat vorliegen. Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahren Haft

Posten gegen Informationen angeboten?

Die Ermittler stützen sich bei ihren Vorwürfen gegen Sarkozy insbesondere auf abgehörte Telefonate. Daraus soll hervorgehen, dass sich Sarkozy zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog Informationen aus einem laufenden Verfahren beschaffen ließ. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident einem Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof Frankreichs einen prestigeträchtigen Posten in Monaco versprochen haben. Auch gegen den Anwalt und gegen den Staatsanwalt Gilbert Azibert wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Nachspiel der Bettencourt-Affäre

Liliane Bettencourt (Foto: dpa)

L'Oreal-Patriarchin Liliane Bettencourt

Die Informationen, die Sarkozy offenbar von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten wurde wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Sarkozy wollte danach seine Terminkalender zurückhaben, dies wurde ihm aber verweigert. Damit kann die Justiz die Terminplaner weiter auswerten, die Sarkozy auch in anderen Affären gefährlich werden könnten.

cw/ re (dpa, apf)