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Politik

Korruption und Vetternwirtschaft in Afghanistan

Präsident Karsai gelingt es nicht, die hohe Bestechlichkeit in den Griff zu bekommen, die sich wie ein roter Faden durch das Land zieht. Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt angesichts des staatlichen Kontrollverlustes.

Porträtfoto eines nachdenklichen Hamid Karsai

Hat keine finanzielle Kontrolle - Hamid Karsai

Seit der Vertreibung der Taliban aus Kabul vor fünf Jahren hat sich in der afghanischen Hauptstadt viel verändert: Es finden keine öffentlichen Hinrichtungen mehr statt. Mädchen gehen wieder zur Schule. Frauen können ohne männliche Begleitung zum Arzt oder Einkaufen gehen. Männer werden nicht mehr gezwungen, Bärte zu tragen. Überall ist Musik zu hören. Trotzdem sinkt die Popularität der Regierung. Mehr noch, die Regierung steckt inzwischen in einer Vertrauenskrise.

Das Maß ist voll

Die größten Probleme der Menschen sind Sicherheit, Beschäftigung und der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft. In einer Umfrage der Asian Foundation sagten 77 Prozent der Befragten, dass die Bestechlichkeit im Lande ein sehr großes Problem sei. Nun sind Korruption und Vetternwirtschaft in Afghanistan kein neues Phänomen. Sie haben zur Zeit jedoch ein solches Maß erreicht, dass die sozio-ökonomische Ungerechtigkeit forciert wird. Das führt in der öffentlichen Verwaltung zu hohen materiellen Verlusten und zum Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Ohnmacht des Staates

Ein afghanischer Bananenhändler sitzend vor seiner Ware

Händler müssen Gebühren bezahlen

Leute, die ein Geschäft betreiben, die Straßenhändler, die Taxifahrer, die Busfahrer, die Gepäckträger, die Leute, die Waren auf Handkarren transportieren, müssen Gebühren dafür bezahlen, dass sie ihr Gewerbe ausüben dürfen. Diese Gelder gelangen aber zum großen Teil nicht in die Staatskasse. Dadurch gehen dem Staat Einnahmen in Millionenhöhe verloren.

Viele Leute sind in Afghanistan reich geworden, weil sie sich Ländereien, die dem Staat gehörten, durch falsche Papiere angeeignet und weiterverkauft haben. Viele Grundstücke wurden mehrmals verkauft und die Besitzverhältnisse sind undurchsichtig. Der Autohändler Mohammad Sharif aus Kabul meint, der Staat sei zu schwach und könne nicht einmal sein Eigentum schützen. "Jeder, der Macht hat, besitzt Staatseigentum und verkauft das. Der Staat sieht zu und tut nichts", so Sharif.

Zudem sind die Immobilienpreise und Mieten durch den Bedarf an Büro- und Wohnraum der Hilfsorganisationen in schwindelnde Höhen gestiegen. Durch Flucht und Landreform ist das Besitzrecht in Afghanistan sehr umstritten. Jetzt beschäftigen sich viele Richter mit diesen Streitfällen. Sie entscheiden jedoch nicht nach den Urkunden, sondern nach der Höhe der Bestechungsgelder, die manchmal offen ausgehandelt werden.

Jeder ist betroffen

Eine afghanische Schulklasse beim Unterricht.

Afghanische Schulklasse - viele Unterrichtsstunden müssen ausfallen

Die Korruption hat aber auch vielfach direkt mit der Armut zu tun. Viele kleine Beamte verdienen sehr wenig Geld und sind auf Nebenverdienste angewiesen. So unterrichten Lehrer oft nicht die volle Stundenzahl, sondern nur die Hälfte und verdienen an anderer Stelle etwas hinzu - und das mit Wissen des Schulleiters. Der Lehrer teile sein Gehalt mit dem Schulleiter, unterschreibe das Anwesenheitsbuch und komme in Wirklichkeit nicht zur Arbeit, beschreibt ein Schüler die Situation.

Fehlende Finanzkontrolle

Während der Staat in vielen Provinzen nicht einmal in der Lage ist, die Gehälter der Polizisten und Lehrer rechtzeitig zu zahlen, bekommen manche Minister monatlich bis zu 23.000 Dollar und einige Berater von Karsai sollen sogar monatlich mit 40.000 Dollar honoriert werden. Diese Sondergehälter und Honorare werden aus einem speziellen Topf bezahlt.

"Wir haben in Afghanistan drei Staatshaushalte, einmal den normalen Haushalt in Höhe von 830 Millionen Dollar, dann den Entwicklungshaushalt, etwa in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar, der hundertprozentig vom Ausland finanziert wird. Aber wir haben auch einen dritten Haushalt, den man den ausländischen Haushalt nennt. Das sind etwa 1,4 Milliarden Dollar," sagt Nazir Ahmad Shahidi, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium über den Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten der Regierung. Über dieses Geld könne der afghanische Finanzminister nicht verfügen.

Darüber, wie dieses Geld ausgegeben wird, entscheiden ausländische Regierungen und Institutionen. Offensichtlich werden die Sonderzahlungen für einige Minister und Berater aus diesem Topf bestritten.

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