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Ostmitteleuropa

"Korruption ist überall"

– Neuer Prager Bürgermeister äußert sich zu Wohnungsaffären im Rathaus von Tschechiens Hauptstadt

Köln, 22.7.2002, CTK, PRAVO

CTK, tschech., 22.7.2002

(...) Im Prager Rathaus gibt es erneut eine Affäre. Mehrere Beamte der Stadtverwaltung bzw. ihre Familienangehörigen haben sehr günstig – für den halben Preis - Eigentumswohnungen in Spindleruv Mlyn (ein beliebtes Ferienziel in Tschechien – MD) von der Firma Navatyp erworben. Dabei gewinnt gerade diese Firma regelmäßig Ausschreibungen, die von der Prager Stadtverwaltung sowie von den einzelnen Prager Bezirkverwaltungen kommen. (...) (ykk)

PRAVO, tschech., 19.7.2002

Frage: (Igor Nemec, ODS – MD), wie wollen Sie als neuer Prager Bürgermeister mit dem Fall umgehen?

Antwort: Dieser Fall (neue Wohnungsaffäre – MD) wird vom Kontrollausschuss der Prager Stadtverwaltung untersucht. Ich warte auf das Ergebnis. Selbstverständlich bin ich dafür, dass wir uns dann von diejenigen Beamten, die gehen müssen, auch trennen.

Frage: Vor kurzem wollte auch Ratsherr Filip Dvorak unter dubiösen Umständen eine Wohnung in der luxuriösen Pariser Straße sehr günstig erwerben.

Antwort: Das ist das gleiche. Auch dieser Fall wird zur Zeit von der Polizei untersucht.

Frage: Was sagen Sie zu der Tatsache, dass gegen einen Ratsherrn die Polizei ermittelt?

Antwort: Zum ersten Mal nach 1989 gibt es hier (in Tschechien – MD) etwas Neues. Ich definiere es als "Kriminalisierung der Politik." Offene politische Rechnungen werden durch die Polizei beglichen. Diese Situation ist gefährlich, denn auf diese Art und Weise kämpft man in der Politik nicht. Strafanzeigen zu stellen, das ist nicht mein Stil, das mache ich nicht. Wenn was zu lösen ist, bevorzuge ich lieber das Zivilverfahren. (...) Die Politik darf nicht kriminalisiert werden. (...)

Frage: Das Prager Rathaus hat keinen guten Ruf, was die Korruption betrifft. Aus diesem Grund ist vor kurzem ihr Vorgänger, Jan Kasl (ODS), freiwillig gegangen. (...) Ist bei der Korruptionsbekämpfung im Rathaus schon überhaupt etwas gelungen?

Antwort: Korruption ist überall, in einem gewissen Maß bestimmt auch hier in der Prager Stadtverwaltung. Es ist sehr kompliziert. Ich lege Wert auf Präventionsmaßnahmen, die im Aufstellen von Regeln bestehen. Die müssen eingehalten werden. Zum Beispiel Fristen zur Erledigung von Anträgen müssen transparent sein, damit jeder frühzeitig Bescheid weiß über eventuelle Verzögerungen. (...) (ykk)

  • Datum 22.07.2002
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