Korruption in Rajoys Partei
6. März 2015
In Madrid ordnete Untersuchungsrichter Pablo Ruz an, dass drei ehemalige Schatzmeister der PP, mehrere Ex-Bürgermeister, frühere Kommunalpolitiker und Unternehmer auf die Anklagebank müssen. Bei der Affäre handelt es sich um einen der größten Korruptionsskandale in der spanischen Politik, Regierungschef Mariano Rajoy (Artikelbild) wird damit auf eine neue Belastungsprobe gestellt.
Im Mittelpunkt steht ein Firmennetz, das sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden vor allem in den Regionen Madrid und Valencia gesichert hatte.
Sicherheiten in Millionen-Höhe
Der Ermittlungsrichter verfügte, dass die Beschuldigten eine Sicherheit von insgesamt fast 450 Millionen Euro hinterlegen müssen. Die Summe soll zur Begleichung eventueller Schadenersatzansprüche dienen.
Die Staatsanwaltschaft hatte für den Unternehmer Francisco Correa, die mutmaßliche Schlüsselfigur der Affäre, eine Haftstrafe von mehr als 110 Jahren verlangt. Für den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas forderte sie 42 Jahre Haft. Den Beschuldigten werden unter anderem Betrug, Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.
Junge Linkspartei mobilisiert Zehntausende
In den nächsten Monaten stehen in Spanien mehrere Wahlen an, darunter die Parlamentswahl Ende des Jahres. Die erst vor zwölf Monaten gegründete Linkspartei Podemos konnte bei einer Kundgebung im Februar rund 100.000 Anhänger zu Protesten gegen die Regierung mobilisieren. Auch dies setzt Regierungschef Rajoy unter Druck.
Obwohl die Wirtschaft seit Mitte 2013 wieder wächst, leidet das Land noch immer unter einer extrem hohen Arbeitslosigkeit. Ende 2014 lag sie bei 23,7 Prozent. Innerhalb der Eurozone lag die Quote nur in Griechenland höher.
haz/sti (rtr, dpa, afp)