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Wirtschaft

Korruption im Bebengebiet verhindern

Transparency International (TI) wurde 1993 als unabhängige Organisation gegen Korruption gegründet. DW-RADIO sprach mit dem Vorsitzenden Peter Eigen über die Gefahr des Missbrauchs von Spendengeldern für Südasien.

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Das Aufräumen hat auch in Indonesien begonnen


DW-RADIO: Laut TI sind Korruption und Fehlleitung von Entwicklungsgeldern zwar ein generelles Problem der Entwicklungspolitik - doch im Fall der Tsunami-Katastrophe soll eine besondere Warnung vor Missbrauch und Korruption angebracht sein.

Peter Eigen: In diesem Fall ist das Risiko dadurch erhöht, dass zunächst einmal einige der betroffenen Länder, besonders Indonesien, auf unserem Index sehr schlecht dastehen. Von 146 Ländern sind sie auf Platz 133, was die Bestechlichkeit in Indonesien angeht. Zweitens ist es so, dass der Bausektor, der ja beim Wiederaufbau eine große Rolle spielen wird, überall in der Welt als der anfälligste für Korruption angesehen wird. Und drittens ist es leider so, dass wenn in eine Situation plötzlich sehr große Gelder hineinfließen, die die normalen Vorkehrungen gegen Korruption und Missbrauch sprengen, das eine Einladung zur falschen Verwendung des Geldes ist. Insbesondere, wenn es diese große Dringlichkeit gibt wie im Fall der Tsunami-Opfer, und wenn große Flexibilität gefragt ist.

Das Missbrauchsrisiko soll laut TI in den Griff zu kriegen sein. Die Geber-Gemeinschaft, aber auch die Menschen in den betroffenen Ländern selbst müssten sich des Risikos bewusst sein. TI hat in diesem Zusammenhang den Ausschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen von der Geberkonferenz in Genf kritisiert, obwohl viele Beobachter Zweifel haben, ob Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und sonstige gesellschaftliche Gruppen überhaupt eine wirksame Kontrolle leisten können.

Normalerweise werden zivilgesellschaftliche Organisationen in solchen Fällen eingeladen, und auch die Vereinten Nationen (UNO), an erster Stelle Kofi Annan, sind sehr daran interessiert, die besonderen Ressourcen und Fähigkeiten der Zivilgesellschaft in ihre Arbeit einzubeziehen. Gerade in den Ländern, die von dem Tsunami betroffen sind, haben Regierungen häufig keine große Glaubwürdigkeit. Sie sind zum Teil in kriegerische Streitigkeiten verwickelt, wie in Indonesien und Sri Lanka, während die Zivilgesellschaft mit einem unmittelbaren Zugang zur Bevölkerung selbst ein viel längerfristigeres und am Gemeinwohl orientiertes Interesse hat, dort zu helfen.

Entwicklungspolitiker weisen darauf hin, dass die Zeiten vorbei seien, in denen einfach Geld überwiesen könne, und nicht nach dem Verbleib gefragt werde müsse. Inzwischen sei die Entwicklungshilfe oder auch die Wiederaufbauhilfe in der Regel projektbezogen, so dass die Gefahr von Fehlleitungen verringert werde. Zweitens sagen viele Entwicklungspolitiker, man habe im Laufe der Jahre schon selbst ein relativ gutes Monitoring-System entwickelt, auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vor Ort.

Es ist richtig, dass die professionellen Entwicklungsorganisationen inzwischen sehr viel dazu gelernt haben. Aber sie sind nicht die einzigen, die darüber entscheiden, wie Geld eingesetzt wird. Da gibt es kommerzielle Interessen, die eine Rolle spielen, und zwar sowohl auf der Geberseite, als auch auf der Nehmerseite. Da gibt es politische Interessen, da gibt es auch militärische Interessen, und all diese Dinge können sehr schnell eine Rolle spielen, wenn es gilt, solche großen Beträge, die unvorhergesehen in lokale Hände geraten, richtig zu verwalten.

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