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Wirtschaft

Korruptes Deutschland?

Fußball-Wetten, Nebeneinkünfte von Politikern und Abgeordnetenbestechung: Experten bemängeln, Deutschland hinke in Sachen Korruptionsbekämpfung internationalen Standards hinterher. Sie fordern schärfere Gesetze.

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Kommt nach der gläsernen Kuppel jetzt der gläserne Abgeordnete?

Es gab einmal eine Zeit, da galten die Deutschen als korruptionsresistent. Doch dem ist nicht mehr so - und das nicht erst seit dem Schiedsrichterskandal um Robert Hoyzer oder dem Bekanntwerden zweifelhafter Nebeneinkünfte von Parlamentariern.

"Die Wahrnehmung, Deutschland habe kein Korruptionsproblem, hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun, sondern damit, dass höchstens fünf Prozent aller Korruptionsfälle ans Licht kommen", sagt Uwe Dolata, Pressesprecher im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Der "Missbrauch von öffentlicher oder privatwirtschaftlicher Macht zum privaten Nutzen" - so die Korruptionsdefinition von Transparency International - führt in Deutschland laut Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern zu Steuerausfällen und Staatsmehrausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro jährlich.

Papiertiger Abgeordnetenbestechungs-Gesetz

Angesichts dieser Zahlen wird die Suche nach geeigneten Gegenmitteln umso drängender. Doch hier hinke Deutschland internationalen Standards hinterher, betonen die Korruptions-Experten Uwe Dolata und Dagmar Schröder, Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Transparency International (TI), unisono. "Die Regeln zur Abgeordnetenbestechung sind so eng gefasst, dass bislang kein einziger Fall bestraft wurde", sagt Dolata. Das Gesetz aus dem Jahr 1994 stellt den "Stimmenkauf" von Abgeordneten unter Strafe, allerdings nur für Abstimmungen im Bundestag.

"Man müsste das viel weiter fassen und Korruption auch in anderen politischen Gremien, in denen politische Vorentscheidungen getroffen werden, strafbar machen", fordert Korruptions-Expertin Schröder.

Siemens Firmenlogo

Deutsche Unternehmen: korrupt im Ausland?

Zumal das seit 1999 in Deutschland gültige Internationale Bestechungsgesetz deutschen Unternehmern die Bestechung von Abgeordneten im Ausland verbietet. "Legt also ein deutscher Unternehmer einem Abgeordneten im Ausland Geld auf den Tisch, kann er dafür bestraft werden. Besticht er mit demselben Geldbetrag einen deutschen Abgeordneten, ist das nicht strafbar", verdeutlicht Wirtschaftskriminalist Dolata die Absurdität dieser unterschiedlichen Regelungen.

Licht des Nordens weist Deutschland den Weg

Deutschland sollte sich deshalb die skandinavischen Länder zum Vorbild nehmen, lautet die Empfehlung der Experten. Wie schon bei den PISA-Ergebnissen haben die Nordlichter auch bei der Korruptionsbekämpfung die Nase vorn. So ist Finnland dem TI-Index der "wahrgenommenen Korruption" zufolge das weltweit am wenigsten korrupte Land. TI-Expertin Schröder erklärt das mit der in den skandinavischen Ländern herrschenden "Kultur der Transparenz" und fordert auch für Deutschland den "gläsernen Abgeordneten", der alle Nebeneinkünfte gegenüber der Öffentlichkeit deklarieren muss.

Doch auch im wirtschaftlichen Bereich - "der wesentlich korrupter ist, vor allem was die Summen anbelangt" - sieht Schröder Handlungsbedarf: TI fordere daher ein Unternehmensstrafrecht nach dem Vorbild der Schweiz, das Unternehmen für Korruptionsfälle haftbar macht. Außerdem sollten korrupte Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Arme Länder selbst schuld an Korruption?

Derartige Maßnahmen sind aber in armen Ländern, die sich zumeist am unteren Ende der Korruptionsskala befinden, nur schwer durchsetzbar. Als Grund für die höhere Korruptionsanfälligkeit von Ländern wie Bangladesh und Kenia wird gerne auf "Mentalitätsunterschiede" rekurriert. Dabei schwingt im Unterton solcher Interpretationen stets mit, dass jene Länder selbst schuld an der Korruption und den daraus resultierenden niedrigeren Wachstumsraten seien.

BDK-Experte Dolata warnt aber vor einer solchen "kulturellen Interpretation" der Daten und empfiehlt, die TI-Statistiken mit Vorsicht zu genießen: "Denn ihnen liegt eine Wahrnehmungsverzerrung zugrunde." So ist Deutschland zwar in der aktuellen TI-Statistik zur wahrgenommenen Korruption auf einem guten 15. Platz. Doch ein deutsches Unternehmen wie Siemens zahlte in Südkorea 50 Millionen Mark, um den Auftrag für den ICE Seoul-Pusan zu bekommen, für ähnlich viel Geld bekam schließlich Alstom den Zuschlag. Dolatas Resümee: "Wir zahlen, und die Schwellenländer rutschen im Korruptionsindex nach oben."

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