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Europa

Kopp: "Europa löst Recht auf Leben nicht ein"

Laut UN ist das Mittelmeer die tödlichste Route der Welt. Die internationale Gemeinschaft unternehme nicht genug, um Flüchtlinge davon abzuhalten, diesen lebensgefährlichen Weg zu wählen, meint Karl Kopp von Pro Asyl.

Deutsche Welle: Der neue Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) macht erneut auf die Rekordzahl an Menschen aufmerksam, die über die Meere fliehen. 348.000 Menschen bisher in 2014, davon versuchten allein mehr als 200.000 über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Woher kommt diese dramatische Entwicklung?

Karl Kopp von Pro Asyl Deutschland (Foto: Pro Asyl Deutschland)

Karl Kopp

Karl Kopp: Diese knapp 200.000 Bootsflüchtlinge sind überwiegend Flüchtlinge im engeren Sinne - aus Syrien, Eritrea, Somalia und aus Afghanistan. Die syrische Flüchtlingskrise ist jetzt im vierten Jahr. Wir haben die Massenflucht aus der Diktatur in Eritrea und weiterhin ein nicht befriedetes Afghanistan. Das sind zahlreiche Konflikte rund um Europa. Allein inmitten der syrischen Flüchtlingskrise, durch die das ganze Land auf der Flucht ist, gibt es für die Menschen kaum noch Fluchtwege. Die Nachbarstaaten sind überlastet und folgen nun dem negativen Vorbild der EU, indem sie ihre Grenzen schließen - der Libanon und die Türkei, Jordanien phasenweise auch. Auch der Irak bietet keinen Schutz, da dort ein neuer Konflikt durch den islamischen Terror des sogenannten IS herrscht. Die Landwege sind verschlossen. Es spitzt sich dramatisch zu, weil Europa und der Westen sich nicht ausreichend solidarisch zeigen.

Was könnte der Westen ad hoc leisten, um die Lage vor Ort zu entspannen?

Diese Menschen müssen die lebensgefährlichen Wege gehen, weil es keine legalen Wege nach Europa oder einen Zugang zu sicherem Territorium gibt. Europa hat die griechisch-türkische Grenze mit Hilfe von Frontex und Hightec-Equipment abgeschottet sowie die bulgarisch-türkische Grenze. Es wurden Zäune und Mauern gebaut. Das ist die europäische Flüchtlingspolitik. Deswegen wählen diese verzweifelten Menschen diese irrsinnig gefährlichen Schiffswege.

Wir müssen die betroffenen Nachbarstaaten entlasten und den Flüchtlingen eine dauerhafte Aufnahme in Europa oder dem Westen gewähren. Durch humanitäre Visa oder durch Kontingente des Resettlement-Programms des UN-Flüchtlingshilfswerks. Allein in Deutschland müssen wir unsere Zahl der Kontingentflüchtlinge steigern. Europa löst das Recht auf Schutz und Asyl nicht ein, sonst würde man in großem Stil gemeinsam eine proaktive Flüchtlingsaufnahmepolitik betreiben. Die Leute sind auf der anderen Seite sichtbar, identifizierbar und registriert. Es wäre ein leichtes sie zu evakuieren und ihnen eine menschenwürdige Aufnahme in Europa zu gewähren.

In ihren Herkunftsländern ist das Leben der Menschen unsicher. Aber ob sie die Reise nach Europa überleben ist auch völlig unklar. Was treibt sie dennoch an, sich diesem Risiko auszusetzen?

Das ist die nackte Angst und pure Verzweiflung. Es gehen nicht nur junge, mutige Männer und Frauen auf die Boote - das sind ganze Familien, viele Kleinkinder, Babys und schwangere Frauen. Sie steigen auf die Boote in der Hoffnung, dass sie zu denjenigen gehören, die lebend auf der anderen Seite ankommen.

Der UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres warnt, dass die internationale Gemeinschaft sich abschotte und die Seenotrettung vernachlässige.

Nicht nur Europa, auch Australien setzt auf die Abwehr dieser Flüchtlingsbewegung. Dort gibt es nicht mal die Bereitschaft, eine adäquate Seenotrettung herzustellen. Wir haben momentan keine europäische, funktionierende Seenotrettung. Momentan retten - wenn überhaupt - überwiegend private Handelsschiffe. Zum Glück.

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Der Triton-Einsatz hat ein Drittel weniger Finanzmittel zur Verfügung, viel weniger Schiffe, Equipment und Personal als "Mare Nostrum", um Leben zu retten. Es ist niederschmetternd, dass wir mit dem Mittelmeer so einen großen Seefriedhof haben, der jeden Tag größer wird. Die Politik gesteht sich ihre Verantwortung für die vielen Toten nicht ein. Alle beklagen sie, aber es geschieht nichts bei der Seenotrettung oder der aktiven Flüchtlingsaufnahmepolitik. Europa versucht die Flüchtlingskrisen auszusitzen und löst das Recht auf Leben nicht ein. Sonst würde man Geld in die Hand nehmen und einen gemeinsamen Seenotrettungsdienst ins Leben rufen. Die Fluchtbewegung wird auch bei schlechtem Wetter weitergehen. Die Menschen werden kommen - egal wie. Und Europa kann jetzt entscheiden, ob die Leute ankommen. Bisher sagt Europa de facto "nein".

Karl Kopp ist Europareferent von ProAsyl und Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrats.

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