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Nahost

Kopf-an-Kopf-Rennen in Israel erwartet

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Israel hat die Kadima-Partei im Parlament einen Antrag auf Neuwahlen binnen 90 Tagen eingebracht. Dabei könnte es für Außenministerin Zipi Livni ziemlich eng werden.

Zipi Livini schmunzelt (Quelle: dpa)

Will sich nicht 'erpressen' lassen: Kadima-Chefin Zipi Livni

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche in Israel liegt die regierende Kadima-Partei von Außenministerin Livni in aktuellen Umfragen nur knapp vorn. Laut einer am Montag (27.10.) veröffentlichten Erhebung des Dahar-Instituts würde die Kadima 29 der insgesamt 120 Mandate in der Knesset gewinnen. Der oppositionelle Likud-Block von Benjamin Netanjahu käme auf 26 Sitze.

Schas-Partei weniger gut gelitten

Die Arbeitspartei von Ehud Barak ist hingegen allen Umfragen zufolge weit abgeschlagen und würde nur elf Mandate erhalten. Auch die strengreligiöse Schas-Partei, die bei den letzten Wahlen im Jahr 2006 zwölf Sitze erzielt hatte, muss den Befragungen zufolge mit Verlusten rechnen.

Insgesamt käme eine vom rechtskonservativen Likud-Block angeführte Koalition mit den religiösen Parteien auf genau die Hälfte der 120 Sitze, ebenso wie ein Linksbündnis unter Kadima-Führung.

Erpressung? Nicht mit mir!

Außenministerin Livni hatte am Sonntag ihre Bemühungen um die Bildung einer Regierung für gescheitert erklärt und dies mit überzogenen, unrealistischen Forderungen der möglichen Koalitionspartner begründet. Gegenüber der israelischen Presse sprach sie gar von Erpressungsversuchen.

So hatte die strengreligiöse Schas-Partei eine Regierungsbeteiligung von zwei Bedingungen abhängig gemacht: Zum einen wollte sie mehr als eine Milliarde Schekel (200 Millionen Euro) zusätzliches Geld für kinderreiche Familien, die ihre Hauptwählerbasis stellen. Zum anderen verlangte sie, die Jerusalem-Frage - eines der Kernprobleme des Nahost-Konfliktes - aus den Friedensgesprächen mit den Palästinensern auszuklammern.

Regierung Olmert geht in die Verlängerung

Forderungen, die für Außenministerin Livni unannehmbar waren. Sie bat daher Staatspräsident Schimon Peres, Neuwahlen auszurufen, und betonte: Angesichts der schwerwiegenden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen und der Sicherheitslage sei es wichtig, die Wahlen binnen des kürzesten rechtlich möglichen Zeitraums abzuhalten. Die Abstimmung dürfte vermutlich im Februar oder März stattfinden.

Peres hatte die 50-Jährige vor fünf Wochen mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem sie den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert als Parteivorsitzende abgelöst hatte. Bis zur Wahl einer neuen Führung bleibt die Regierung Olmert im Amt. (ag)

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