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Bulgarien

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Bulgariens Parlamentswahl erwartet

In Bulgarien hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen - die dritte seit Mai 2013. In Umfragen liegen die beiden großen Parteien gleichauf: die alte konservative Regierungspartei GERB und die Sozialisten.

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Vorgezogene Neuwahlen in Bulgarien

Eines scheint schon jetzt klar: Das Rennen um den Sieg bei der Parlamentswahl in Bulgarien wird eng. Die konservativen GERB-Partei des bisherigen Regierungschefs Boiko Borissow und die oppositionellen Sozialisten (BSP) unter ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa können laut Umfragen jeweils mit einem Stimmenanteil von etwa 30 Prozent rechnen. Für die Regierungsbildung in dem ärmsten Mitgliedsstaat der Europäischen Union wird eine Koalition mit kleineren Parteien erforderlich sein.

Denn in der dritten Parlamentswahl in vier Jahren werden sich wohl viele Bulgaren von Konservativen und Sozialisten abwenden und ihr Kreuz bei kleineren Parteien machen oder gar nicht wählen gehen. Zu denen, die den Volksparteien den Rücken kehren, gehört auch die Lehrerin Tsvetomira Toschewa: "Ich werde weder Borissow noch die Sozialisten unterstützen. Ich glaube denen einfach nicht mehr", sagte die 47-jährige Bulgarin der Nachrichtenagentur AFP.

Kurz geschorener Karatekämpfer gegen energische Brünette

Borissow, 57, ist der wohl schillerndste Politiker in Bulgarien. Der kräftig gebaute frühere Feuerwehrmann und Karate-Kämpfer mit schwarzem Gürtel war Leibwächter des gestürzten kommunistischen Diktators Todor Schiwkow und auch von Ex-König Simeon II. Borissows. Er war bereits von 2009 bis 2013 und von 2014 bis November 2016 Ministerpräsident. Borissows Anhänger nennen den Mann mit dem kurz geschorenen Haar familiär "Bat' Boiko" ("großer Bruder Boiko"). Seine Gegner halten ihn für autoritär. Mit seiner bürgerlichen Partei GERB prägte Borissows eine Politik, die stets im Einklang mit der NATO und auf EU-Linie war.

Boiko Borrisow (picture-alliance/NurPhoto/P. Trifonov)

Ex-Regierungschef Borissow: "Großer Bruder Boiko"

Sollte seine Kontrahentin Kornelia Ninowa Regierungschefin werden, könnte sich dieser Kurs ändern. Die 48-jährige steht erst seit knapp einem Jahr an der Spitze der Sozialisten. Die energische Brünette mit kurzem Haar brachte seitdem neuen Schwung in die älteste bulgarische Partei und bewirkte Neuwahlen für das Parlament. Der durch Ninowa geschickt ausgewählte Präsidentschaftskandidat der BSP, der russlandfreundliche Ex-General Rumen Radew, setzte sich im November 2016 gegen die Bewerberin der Regierungspartei GERB durch. Das Mitte-Rechts-Kabinett von Boiko Borissow trat daraufhin zurück. Auch Ninowa selbst gilt als Moskau-freundlich. Aus ihrer Sicht ist Bulgarien nur ein "zweitklassiges Mitglied" der EU. Sie kündigte auch an, ein Veto einzulegen, um weitere Sanktionen gegen Russland zu verhindern.

Moderate Töne

Doch auch der konservative Borissow gibt sich moderat, was die bulgarischen Beziehungen zur Regierung in Moskau angeht. Er wolle "pragmatischere" Beziehungen zu Russland, mit dem Bulgarien seit langem enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen hat. Dem Kreml wird vorgeworfen, seinen Einfluss auf dem Balkan in den vergangenen Monaten auszuweiten.

Kornelia Ninowa (picture-alliance/abaca/B. Troshev)

Sozialistenchefin Ninowa: Veto gegen Russlandsanktionen

Auf der anderen Seite versucht Sozialistin Ninowa den Eindruck zu vermeiden, eine EU-Gegnerin zu sein. Sie machte deutlich, dass sie sich der Europäischen Union verpflichtet fühlt. "Wir sind die Partei, die Bulgarien in die Europäische Union und die NATO geführt hat und wir stehen zu unseren Verpflichtungen in diesen Organisationen", sagte Ninowa in einem AFP-Interview.

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Egal, wer am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale die Nase vorne hat: Die Regierungsbildung dürfte aufgrund der vielen kleinen Parteien schwierig werden, die voraussichtlich die Vier-Prozent-Hürde überspringen. Bis zu fünf weitere Parteien, darunter die Türkenpartei DPS und die aufsteigenden Nationalisten, könnten ins Parlament in Sofia einziehen. Insgesamt treten 22 Parteien und Bündnisse an.

Die beiden großen Volksparteien haben bereits eine Koalition mit der "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) ausgeschlossen, die die türkische Minderheit Bulgariens vertritt und mit acht bis elf Prozent der Stimmen rechnen kann. In Bulgarien leben etwa 700.000 Muslime, die meisten von ihnen ethnische Türken. Um diese Wählergruppe buhlt auch die erst vergangenes Jahr gegründete DOST, die unverhohlen den Kurs des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützt.

Die EU- und migrationsfeindlichen "Vereinigten Patrioten" haben deshalb am Freitag die Grenze zur Türkei blockiert, um türkischstämmige Bulgaren, die in dem Nachbarland leben, dran zu hindern, an der Wahl teilnehmen zu können.

Bulgarien | bulgarische Nationalisten blockieren die Grenze zur Türkei (Reuters/S. Nenov)

Blockade der Grenze zur Türkei durch bulgarische Nationalisten: Türkischstämmige Wähler an der Stimmabgabe hindern

Bleiben noch der "Reformblock" und die neue Partei Wolja als Koalitionspartner. Der Reformblock hat bereits mit Boiko Borissows konservativer GERB gemeinsam regiert. Die 2013 gegründete antikommunistische und Russland-kritische Partei betont immer wieder, wie wichtig es für Bulgarien sei, Mitglied der EU und der NATO zu sein. Bekanntestes Gesicht des Reformblocks ist die frühere EU-Kommissarin Meglena Kunewa.

Die neue Partei Wolja (Wille) des Unternehmers Wesselin Mareschki verspricht einen kompromisslosen Kampf gegen Korruption und auch gegen Preisabsprachen auf dem Energiemarkt. Die populistische Partei des "bulgarischen Trump", wie Mareschki oft genannt wird, ging mit dem Versprechen auf Wählerfang, für niedrigere Preise in Apotheken und an Tankstellen zu sorgen.

Insgesamt sind etwa 6,8 Millionen Wähler aufgerufen, 240 Parlamentarier in Sofia zu bestimmen. Mit ersten Prognosen wird nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit gerechnet.

AR/cr (AFP, dpa)

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