Schweiz verschärft Asylpolitik

Die Schweiz will ihre Entwicklungshilfe künftig auch als Druckmittel einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können. Die Hilfsgelder sollen nur noch fließen, wenn die betreffenden Staaten auch bei der Rückführung ihrer Staatsbürger mit der Schweiz gut kooperierten, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in einem Interview mit Schweizer Tageszeitungen. Das habe die Regierung in Bern bereits am Mittwoch vereinbart.

Die Asylbewerberzahlen waren in der Alpenrepublik im vergangenen Jahr um 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Rechtspopulisten bekamen mit dem Ruf nach einem Stopp der Masseneinwanderung Zulauf. Konfrontiert sieht sich die Regierung vor allem aber mit dem Unmut der Gemeinden, die zusätzliche Unterkünfte für die Asylbewerber schaffen sollen.

Schweizer Einwanderungspolitik unter Druck

"Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten", sagte Sommaruga der "Aargauer Zeitung" und der "Südostschweiz". Als erstes Land bekomme dies Tunesien zu spüren. Die Schweiz sei zwar bereit, der dortigen Regierung beim Aufbau eines demokratischen Landes zu helfen, sagte die Ministerin. "Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet."

Maßgeblich für den Anstieg seien die Folgen des arabischen Frühlings sowie die seit März 2011 offenen Migrationsrouten von Tunesien und Libyen nach Süditalien, heißt es beim Bundesamt für Migration in Bern. Die Schweizer Regierung strebt deshalb auch mit anderen Ländern zusätzliche Abkommen über die Rücknahme abgelehnter Asylbwerber an.

Insgesamt will Bern in den nächsten vier Jahren umgerechnet 9,7 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgeben. Man helfe Drittweltstaaten aus Solidarität, aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse, hatte Außenminister Didier Burkhalter Mitte Februar bei der Vorstellung des Entwicklungsetats erklärt.

Das Asylrecht in der Schweiz beruht auf den Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Als asylberechtigt gelten danach Menschen, die in ihrer Heimat "wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten nationalen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind." Dies treffe aber auf Asylbewerber nicht zu. Die Anerkennungsquote lag 2011 bei 21 Prozent.

gmf/ml (dpa)