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Wirtschaft

Konvention gegen Kriminalität im Internet

Auf einer Konferenz mit Teilnehmern aus 46 Staaten in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat der Europarat eine internationale Konvention gegen Kriminalität im Internet zur Unterzeichnung ausgelegt.

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Sie soll zur Harmonisierung nationaler Gesetze beitragen, die Strafverfolgung über Grenzen hinweg ermöglichen und ein wirksames System internationaler Zusammenarbeit schaffen. Die Terroranschläge am 11. September in den USA dienten als Katalysator. Denn die Schaffung einer internationalen Konvention gegen Datennetz-Kriminalität war lange geplant.

Gemeinsame Mindeststandards

Nun hat der Europarat die Initiative ergriffen. Die USA, Japan, Kanada und Südafrika haben sich angeschlossen. Manfred Möhrenschlager, zuständig für Computerkriminalität im österreichischen Bundesministerium der Justiz: "Generell geht es darum, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Computerkriminalität zu verbessern, auch bei der Sammlung von Beweismitteln, die in Computersystemen oder in Netzwerken bestehen. Es geht darum, einen gemeinsamen Mindeststandard herzustellen, was als Straftat anzusehen ist. Deswegen werden bestimmte Delikte wie Hacking, illegale Telekommunikationsüberwachung, Datenbeschädigung oder die Beeinträchtigung von Computersystemen unter Strafe gestellt. Und auch gewisse vorbereitende Taten wie der Verkauf von Passwörtern, die man illegal erlangt hat, um in Systeme einzudringen, und auch Kinderpornographie. Ein Thema konnte nicht zu Ende diskutiert werden: Die Verbreitung von Rassenhass im Internet. Ein neuer Ausschuss wird sich damit ab Dezember befassen."

In einem kleinen blauen Heft mit sechzig Seiten sind Paragraphen, Straftatenkatalog, Formen der internationalen Kooperation und rechtliches Vorgehen verankert. Auf diesem Weg soll ein einheitlicher Kampf gegen Internet-Kriminalität gesichert werden. "Die erste Voraussetzung ist natürlich," sagt Möhrenschlager, "dass bestimmte Dinge auch strafbar sind. Da gibt es unterschiedliche Regelungen in einzelnen Staaten. Deswegen wird hier ein Mindeststandard eingeführt. Zum Beispiel das illegale Hacking und Durchbrechen von Sicherheitsvorkehrungen, das ist noch nicht überall strafbar."